Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
2.4.3 Einbringung von Freizügigkeitsleistungen in Vorsorgeeinrichtungen
Bundesblatt · BBl 2020 28Bundesblatt · BBl 2020 1
Freizügigkeitsguthaben dieser Person einholen müssen. Die neue gesetzliche Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen hätte an die Stelle der Meldepflicht der Versicherten nach Artikel 4 Absatz 2bisFZG treten und sicherstellen sollen, dass den Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich alle Freizügigkeitsguthaben der Versicherten bekannt sind und an sie überwiesen werden können.
Bevor der Vorentwurf in die Vernehmlassung ging, äusserte sich die Eidgenössische BVG-Kommission am 2. September und am 22. November 2016 klar ablehnend zu der vorgeschlagenen Bestimmung. Das heutige System habe sich bewährt. Der Vorschlag führe zu unverhältnismässigem Aufwand und sei untauglich, weil die Zentralstelle 2. Säule zum Zeitpunkt der Anfrage oft noch nicht über die aktuellen Daten verfüge. Verbesserungen sollten im Steuerrecht, z. B. durch höhere Besteuerung von Kapitalbezügen, und nicht im Vorsorgerecht umgesetzt werden. Eine verbesserte Information genüge zudem, etwa durch das geplante Merkblatt des EDI zum Thema.
Auch die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben den Vorschlag klar abgelehnt (3 Ja- gegen 43 Neinstimmen). Die grosse Mehrheit kritisierte den zu hohen Aufwand im Verhältnis zum allfälligen Nutzen und sah keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Einige stellten die Durchführbarkeit infrage, wenn z. B. die versicherte Person nicht kooperiert oder die Zentralstelle 2. Säule zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht über die aktuellen Daten verfügt. Manche sahen im Vorschlag eine rein fiskalische Bestimmung. Nur einzelne stimmten dem Vorschlag zu. Er löse zwar einen Mehraufwand aus. Dieser rechtfertige sich jedoch, da der Vorsorgeschutz verbessert werden könne und ein öffentliches Interesse an der Einhaltung steuerlicher Regeln bestehe.
Entscheid des Bundesrates
Der Bundesrat wies bereits in der Vernehmlassungsvorlage darauf hin, dass Versicherte nicht in jedem Fall gegen das Gesetz verstossen, wenn sie den Vorsorgeeinrichtungen ihre Freizügigkeitsguthaben nicht melden. Guthaben dürfen beispielsweise bei den Freizügigkeitseinrichtungen bleiben, falls durch die Übertragung des gesamten Guthabens die reglementarisch maximal zulässigen Vorsorgeansprüche bei der Vorsorgeeinrichtung überschritten werden. Die Vorsorgeeinrichtungen sind in diesen Fällen nicht verpflichtet, die gesamte Freizügigkeitsleistung anzunehmen (Art. 13 FZG). Der überschiessende Teil, der nicht in die Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden kann, bleibt deshalb in diesem Fall gesetzeskonform bei einer Freizügigkeitseinrichtung.
Trotzdem hat der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage eine Regelung zur Diskussion gestellt, mit welcher die Empfehlung der EFK wörtlich umgesetzt worden wäre. Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat entschieden, die EFK-Empfehlung in der vorliegenden Botschaft nicht umzusetzen.