DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

6.2.2 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 76Bundesblatt · BBl 2020 1

Dieser Grundsatz gilt im Übrigen nicht nur für die Bundesverwaltung, sondern auch für die Ausgleichskassen und IV-Stellen.

Schlussbestimmung

Die Neuregelung in Artikel 61 E-AHVG hat zur Folge, dass kantonale gesetzliche Grundlagen angepasst werden müssen. Den Kantonen wird dafür eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt.

Der neue Artikel 66 E-AHVG hat zur Folge, dass die Ausgleichskassen neue Instrumente einführen oder ihre heute schon bestehenden Instrumente ausbauen müssen. Ihnen wird dafür eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewährt.

6.2 Änderung anderer Erlasse

6.2.1 Zivilgesetzbuch

Art. 89a Abs. 6 Ziff. 10, 11 und 16

Auch in Vorsorgeeinrichtungen, die ausschliesslich die über die obligatorische berufliche Vorsorge hinausgehende Vorsorge betreiben, hat die Regelung für die Übernahme von Rentnerbeständen und rentnerlastigen Beständen (Art. 53ebis E-BVG) und für die Erhebung der Abgabe für die OAK BV durch den Sicherheitsfonds BVG (Art. 56 Abs. 1 Bst. i E-BVG) Gültigkeit. Um mit der Anpassung in der französischen und italienischen Version von Artikel 65b Buchstaben a und b BVG keine Unklarheit zu schaffen, wird in Ziffer 16 der Verweis auf Artikel 65b redaktionell angepasst.

6.2.2 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 32 Abs. 3

Die gegenseitige Datenbekanntgabe zwischen den schweizerischen Durchführungsstellen zwecks Erfüllung internationaler Verpflichtungen wurde im Rahmen der ATSG-Revision99 vorgeschlagen und wird auch im Rahmen der Modernisierung der Aufsicht aufgenommen.

Für die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen sind die innerstaatlichen Sozialversicherungsstellen auf einen Informationsaustausch untereinander angewiesen. Die Informationen sind nötig für die Leistungserbringung, die Zahlung der Beiträge, die Identifizierung der zuständigen Stellen und Personen, die Feststellung des Versicherungsverlaufs und Abklärungen zur Rechtsgültigkeit der Ansprüche. Nach der Bestimmung der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften müssen AHV-Ausgleichskassen beispielsweise die Versicherungsträger aller Zweige dar-

99 Die ATSG-Revision wurde von der Bundesversammlung am 21.6.2019 verabschiedet (Geschäftsnummer 18.029).