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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

7.4 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 98Bundesblatt · BBl 2020 1

führen deshalb ebenfalls zu einem personellen Mehrbedarf. Schliesslich ist das zusätzliche Erheben von Kennzahlen nur zielführend, wenn die personellen Ressourcen für deren Auswertung und Aufbereitung bereitstehen. Dies gilt auch für die Anordnung der allenfalls erforderlichen Korrekturmassnahmen.

Es wird nicht möglich sein, diesen Mehraufwand durch Priorisierungen sowie eine Bündelung des Ressourceneinsatzes aufzufangen. Damit der Bund seine künftigen Aufsichtsaufgaben im Bereich der AHV, IV, EL, EO und Familienzulagen in der Landwirtschaft korrekt wahrnehmen kann, werden voraussichtlich drei bis fünf zusätzliche Stellen beim BSV benötigt. Die personellen Ressourcen für AHV, IV und EO werden durch die Ausgleichsfonds finanziert werden. Die Zusatzkosten für die Aufsichtsaufgaben im Bereich der EL und der Familienzulagen in der Landwirtschaft werden durch den Bund finanziert.

Der tatsächliche personelle Mehrbedarf wird im Rahmen der Vorbereitung der Umsetzung noch genauer evaluiert und dem Bundesrat zusammen mit den Ausführungsbestimmungen unterbreitet werden.

7.4 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Gesamthaft betrachtet wird die Revisionsvorlage die Kantone und die Gemeinden, nach einer je nach Kanton unterschiedlich ausfallenden Anpassungsphase, nur geringfügig zusätzlich belasten. Zwar werden manche Kantone organisatorische Massnahmen ergreifen müssen, um dem neuen Recht insbesondere in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an die Unabhängigkeit der Durchführungsstellen zu entsprechen, auf der anderen Seite bietet die Vorlage den Kantonen und Gemeinden auch Entlastungsmöglichkeiten: So müssen die Kantone keine Gemeindezweigstellen mehr führen. Die Möglichkeit, das AHV-Zweigstellennetz auf Gemeindeebene zu rationalisieren, bringt für Kantone und Gemeinden eine Entlastung mit sich.

Steigen die Verwaltungskosten der Durchführungsstellen für die Durchführung der EL und der Familienzulagen in der Landwirtschaft (vgl. auch Ziff. 7.5.1), hat dies auch Auswirkungen auf die Kantone, da sie für diese beiden Sozialversicherungen je einen Anteil der Verwaltungskosten tragen (vgl. Art. 24 ELG, Art. 18 und 19 FLG). Beim FLG werden sich die allenfalls höheren Verwaltungskosten erst dann auf die Kantone auswirken, wenn die Berechnungsgrundlage für die Verwaltungskosten angepasst wird.