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Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 163Bundesblatt · BBl 2020 161

– die Möglichkeit, fedpol verdächtige Vorkommnisse zu melden;

– eine Informationspflicht in der Lieferkette;

– Strafbestimmungen.

Auf die Endverbraucherinnen und -verbraucher, die Wirtschaftsakteure und die Kantone soll das neue Gesetz nur geringfügige Auswirkungen haben, insbesondere, was die Kosten und die Personalschulung angeht.

Bei den zu regulierenden Substanzen handelt es sich um Vorläuferstoffe, bei denen das Risiko eines Missbrauchs besteht. Die Zugangsbeschränkungen für Privatpersonen gelten erst ab einer gewissen Konzentration. Um neue technische Handelshemmnisse zu vermeiden, sollen die Liste der betroffenen Substanzen und die Konzentrationsgrenzwerte jenen der Europäischen Union entsprechen.

Mit der Möglichkeit, fedpol verdächte Vorkommnisse zu melden, sollen die Behörden bei der Prävention, der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten unterstützt werden. Das Meldesystem soll den Polizeibehörden einen effektiven Vorteil und Nutzen bieten und ihnen helfen, strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von Vorläuferstoffen zu verhindern.

Schliesslich enthält die Gesetzesvorlage Vorschriften zu den Aufgaben der Vollzugs- und Kontrollbehörden, datenschutzrechtliche Regelungen sowie Schlussbestimmungen. Die Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt.