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Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 205Bundesblatt · BBl 2020 161

sortiment umfasse keine Produkte, die den Zugangsbeschränkungen unterliegen würden. Zwar ist bei dieser Angabe eine allfällige Aufnahme der Schwefelsäure auf die Liste der Stoffe mit Zugangsbeschränkungen noch nicht berücksichtigt. Auch dies hätte jedoch keine erheblichen Auswirkungen auf das Standardsortiment der Detailhandelsketten. Wie es sich damit genau verhält, wäre aber noch zu prüfen (wie bei jeder Aufnahme eines neuen Stoffs auf die Liste).

Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Standardsortiment der Detailhandelsketten kaum von den Zugangsbeschränkungen für Privatpersonen betroffen wäre. Damit spielt für diese Kategorie von Verkaufsstellen im Wesentlichen die Meldung von verdächtigen Transaktionen eine Rolle. Dies betrifft in erster Linie Baumärkte und Verkaufsstellen für die Landwirtschaft.

Fedpol wird den Verkaufsstellen ein Internetportal zur Kontrolle der Gültigkeit der Bewilligungen und Erfassung der Transaktion zur Verfügung stellen. Durch diese Kontrolle und Erfassung wird sich der Verkaufsvorgang verlängern. Zusätzlich ist mit einem gewissen Schulungsaufwand zu rechnen. Dieser wird von den befragten Apotheken und Drogerien jedoch mit 1 bis 2 Stunden pro Jahr als relativ gering angesehen.

Basierend auf Umfragen bei den Wirtschaftsakteuren, Auszügen aus Datenbanken und eigenen Schätzungen, werden die Regulierungskosten bei den betroffenen Unternehmen auf rund 0,5 Mio. Franken pro Jahr beziffert.42 Es ist aus heutiger Sicht schwierig abzuschätzen, wie sich die Reglementierung auf den Markt, die Zusammensetzung der Produkte (Anpassung der Konzentration, Alternativen) und die Verkaufszahlen auswirken wird. Die Schätzung ist daher mit den entsprechenden Unsicherheiten behaftet.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016 zur Legislaturplanung 2015–201943 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015–201944 angekündigt.

Der Bundesrat hat das EJPD am 30. November 2018 beauftragt, ihm die Botschaft und den Gesetzesentwurf zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe bis Ende 2019 zu unterbreiten.

42 Schätzung mittels Standardkostenmodell; weitere Details können dem internen Bericht von fedpol «Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe; Abschätzung der Auswirkungen der Reglementierung von Vorläuferstoffen auf die betroffenen Wirtschaftsakteure. Stand: Juli 2019» entnommen werden.

43 BBl 2016 1105

44 BBl 2016 5183

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