Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2019
6 SR 632.102.1
Bundesblatt · BBl 2020 2210Bundesblatt · BBl 2020 2205
Ausschreibung der Versteigerungen von Kontingentsanteilen nur noch im Internet
Artikel 16 und 18 der AEV sahen bisher vor, dass Ausschreibungen für Versteigerungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu publizieren sind. Diese Bestimmungen wurden per 1. Januar 2020 so geändert, dass das BLW die Ausschreibungen nur noch auf seiner Website publizieren muss. Nach wie vor betreibt das BLW einen E-Mail-Versand, mit dem es Personen, welche die Internetanwendung «eVersteigerung» benutzen, und andere Abonnenten über die aktuellen Ausschreibungen von Versteigerungen informiert.
Eingabefrist für die Meldung der Inlandleistung bei Kartoffeln angepasst
Anstelle des 30. Septembers ist im Artikel 42 AEV ab 2020 der letzte Werktag im September als letztmöglicher Termin für das Eintreffen der Meldungen der Inlandleistung bei Kartoffeln festgelegt.
Diverse Übergangsbestimmungen aufgehoben
Die AEV enthielt diverse Übergangsbestimmungen, die nicht mehr in Kraft waren. Die entsprechenden Artikel 54, 54a und 54b wurden deshalb per 1. Januar 2020 aufgehoben.
Abschaffung der GEB-Pflicht bei Schnittblumen, Obstgehölzen, Saatgetreide
und Sämereien
Per 1. Januar 2020 ist für die Einfuhr von Schnittblumen, Obstgehölzen, Saatgetreide und Sämereien keine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) mehr erforderlich. Die Ziffern 7, 8, 14, 15 und 17 des Anhangs 1 AEV wurden dementsprechend geändert. In der Folge wurden auch in Anhang 6 die Gebühren für die Einfuhr von Schnittblumen aufgehoben.