DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

4.2.1 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6838Bundesblatt · BBl 2020 6821

Solche und ähnliche Fälle boten seit jeher Anlass für Kritik am bestehenden Wahl- und Wiederwahlsystem der Richterinnen und Richter. Die Justiz-Initiative will dieses Spannungsverhältnis auflösen, indem sie Richterinnen und Richter durch das Los bestimmen lassen will und das Wiederwahlverfahren abschafft.

Nach Auffassung des Bundesrates sind einzelne Anliegen der Initiative daher nachvollziehbar, die vorgeschlagenen Massnahmen tragen jedoch nicht dazu bei, die angestrebten Ziele zu erreichen. Namentlich die Bundesrichterwahl mittels Losverfahren führt zu einer Entscheidung nach Zufallsprinzip, statt die bestgeeignete Person zu berufen, und stellt im Schweizer System letztlich einen Fremdköper dar. Sowohl der Bund als auch die Kantone kennen keine derartigen Richterwahlen. So wählt die Bundesversammlung die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts, des Patentgerichts und des Bundesstrafgerichts respektive die Kantonsparlamente oder die kantonale Stimmbevölkerung die Richterinnen und Richter der kantonalen Gerichte. Kandidierende sind oft als Richterin oder Richter tätig oder tätig gewesen und mussten sich daher bereits vor der Wahl ans Bundesgericht in parteipolitisch geprägten Verfahren durchsetzen. Insofern würde das vorgeschlagene Losverfahren nicht zwingend zu unabhängigeren Richterinnen und Richtern führen. Wie alle Richterinnen und Richter wären auch parteilose Amtsträgerinnen und Amtsträger vielen anderen Einflüssen ausgesetzt, wie ihrem familiären, sozialen, beruflichen, religiösen oder persönlichen Hintergrund, welche die Rechtsfindung ebenfalls beeinflussen können. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei stellt dabei nur ein Element von vielen dar. «Richterinnen und Richter sind Menschen und deshalb soziale Wesen51»; sie können sich nicht in ihren Elfenbeinturm zurückziehen. Auch das Bundesgericht hält fest, dass «[...] Einflüsse, wie etwas gesellschaftliche Sitten, Gewohnheiten, Werturteile, die öffentliche Meinung oder bestimmte politische Ereignisse auf die Unabhängigkeit des richterlichen Urteils einwirken und die innere Freiheit des Richters beeinträchtigen [können]. [...] Kein Richter wird jemals frei von solchen Einflüssen sein [...]. Dies wäre nicht einmal wünschenswert, denn vom Richter werden mit Recht Lebensnähe, Erfahrung und menschliches Verständnis erwartet»52. Das aktuelle Wahlsystem beziehungsweise das in der Regel berücksichtigte Kriterium der Parteimitgliedschaft gewährleistet bei Beachtung des Parteienproporzes zumindest eine gewisse Repräsentanz der unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Grundhaltungen am Bundesgericht und macht diese auch ein Stück weit transparent.

4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

4.2.1 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Bei einer Annahme der Justiz-Initiative verpflichtete das neue Verfassungsrecht den Bund, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Namentlich müsste der Gesetzgeber das Losverfahren zur Bundesrichterwahl konkretisieren, was Regeln zur Fachkommission und zur Ausgestaltung des Losverfahrens bedingt. Die

51 Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 65 f.

52 BGE 105 Ia 157, E6a S. 162 f.