Botschaft zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
4.2.1 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2020 6839Bundesblatt · BBl 2020 6821
Initiantinnen und Initianten äussern sich entsprechend: «Grundsätzlich wird die konkrete Ausgestaltung des Losverfahrens Sache des Parlaments, des Bundesrates und des Bundesgerichts auf der Grundlage des neuen Verfassungsartikels sein53».
Der Gesetzgeber müsste sowohl die Zusammensetzung als auch die Befugnisse der Fachkommission definieren. So wäre zu regeln, nach welchen Kriterien der Bundesrat die Kommissionsmitglieder für ihre einmalige, zwölfjährige Amtsdauer wählt. Die Mitglieder müssen gemäss Initiativtext «in ihrer Tätigkeit von Behörden und politischen Organisationen unabhängig» sein. Was Behörden und politische Organisationen sind, ist gesetzgeberisch zu klären (vgl. Kap. 3.3, Bemerkungen zu Art. 188a Abs. 3 BV). Die konkrete Umsetzung des Losverfahrens obliegt der Bundesversammlung und dem Bundesrat. Einzige Vorgabe für die Zulassung zum Losverfahren ist die fachliche und persönliche Eignung für das Bundesrichteramt. Was dies konkret bedeutet, ist gesetzgeberisch zu bestimmen. Das Initiativkomitee führt dazu aus, es werde insbesondere eine umfassende juristische Ausbildung und mehrjährige Berufserfahrung sowie einen einwandfreien Leumund und Vertrauenswürdigkeit brauchen, damit eine Person überhaupt am Losverfahren teilnehmen kann.54 Einer gesetzgeberischen Antwort bedürfte auch die Frage des Rechtsschutzes gegenüber Nichtzulassungsentscheiden zum Losverfahren inklusive allfällige Auswirkungen auf das nachfolgende Losverfahren. Lässt die Fachkommission eine Kandidatin oder einen Kandidaten nicht zum Losverfahren zu, sieht der Initiativtext nämlich weder explizit ein Rechtsmittel für Betroffene vor, noch schliesst er ein solches kategorisch aus. Die verfassungs- und konventionsmässigen Rechte der Betroffenen sprechen eher für die Einführung einer Rechtsschutzmöglichkeit.
Die Ausgestaltung des Losverfahrens enthält als Vorgabe nur die Pflicht zur Berücksichtigung der Amtssprachen. Wie der Gesetzgeber gewährleisten soll, dass Amtssprachen im Bundesgericht angemessen vertreten sind, lässt die Initiative offen. Fraglich ist, ob und wie es andere wichtige Kriterien wie das Geschlecht, die Kantonszugehörigkeit oder den Parteienproporz zu berücksichtigen gilt.
Ebenso wenig bestimmt die Justiz-Initiative, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten pro vakanter Bundesrichterstelle für die Losziehung aufzustellen wären. Ist z. B. ein sozusagen «stilles Losverfahren» möglich, indem nur eine Kandidatin oder ein Kandidat aufgestellt wird?55 Damit könnte die Fachkommission die Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter stark beeinflussen und die Wirkung des Losverfahrens faktisch sogar aushebeln. Eine möglichst grosse Anzahl Kandidierender verringert dagegen die Chancen deutlich, dass im Losverfahren die bestqualifizierte Person bestimmt wird. Diese und weitere Fragen des Selektionsprozesses müsste der Bund auf Gesetzes- und auf Verordnungsstufe konkretisieren, damit die Kompetenzen der Fachkommission klar definiert sind und die Fachkommission nicht zu viel Macht erhält.
53 Internetseite der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative, Fragen und Antworten, Frage 13: www.justiz-initiative.ch/initiative/fragen-und-antworten.html. Stand: 11. Februar 2020.
54 Internetseite der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative, Fragen und Antworten, Frage 9: www.justiz-initiative.ch/initiative/fragen-und-antworten.html. Stand: 11. Februar 2020.
55 Andreas Glaser, Die Justiz-Initiative: Besetzung des Bundesgerichts im Losverfahren? Aktuelle Juristische Praxis (AJP), 2018(10): 1251–1260.