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Botschaft zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

4.4.1 Vorzüge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6842Bundesblatt · BBl 2020 6821

rinnen und Richter der erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte, für welche das aktuelle Recht bereits eine Abberufungsmöglichkeit vorsieht.61

Eine bundesgesetzliche Umsetzung müsste darum eine innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeit vorsehen, mit der eine betroffene Richterin oder ein betroffener Richter des Bundesgerichts den Abberufungsentscheid der Bundesversammlung im Sinne der EMRK überprüfen lassen könnte. Eine derartige Lösung wäre ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung, könnte sich jedoch immerhin auf Artikel 189 Absatz 4 BV stützen. Dieser Absatz sieht im Hinblick auf die Problematik mit Artikel 6 und Artikel 13 EMRK vor, dass der Gesetzgeber bestimmt, wann Akte der Bundesversammlung ausnahmsweise anfechtbar sind.62

4.4 Vorzüge und Mängel der Initiative

4.4.1 Vorzüge

Die Initiative hat eine Diskussion über die Thematik der richterlichen Unabhängigkeit von den politischen Parteien angestossen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme und der Anschein einer Abhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter von den Parteien und anderen politischen Akteuren würden wegfallen oder zumindest stark reduziert:

– Die Initiative führt eine Amtsdauer bis zur Vollendung des 69. bzw. des

70. Altersjahres ein und schafft zugleich das Wiederwahlverfahren ab. Der Wunsch, wiedergewählt zu werden, kann theoretisch die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern gefährden. Die Drohung, eine Richterin oder einen Richter nicht mehr zu wählen, sollten er oder sie nicht parteikonform entscheiden, wäre nicht mehr wirkungsvoll. Die negativen Auswirkungen des Wiederwahlverfahrens auf die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts fielen damit dahin.

– Ähnliches könnte bezüglich der Mandatssteuer geltend gemacht werden. Diese kann den Eindruck erwecken, dass Richterinnen und Richter ihr Amt «kaufen». Schlagen nicht mehr die Parteien die Bundesrichterinnen und Bundesrichter zur Wahl vor und besteht kein Wiederwahlverfahren, so entfällt für Bundesrichterinnen und Bundesrichter der Druck, eine Mandatssteuer an die Parteien zu entrichten. Dieser Umstand könnte die Wahrnehmung des Bundesgerichts als unabhängige Instanz zusätzlich stärken.

– Das Losverfahren verunmöglicht eine Einflussnahme des Wahlgremiums auf die Bundesrichterwahlen. Die Parteizugehörigkeit und Vernetzungsfähigkeit würden bei der Ernennung zum Bundesrichter oder zur Bundesrichterin keine Rolle mehr spielen, da allein das Los entscheidet. Insofern hätten neu auch parteilose Juristinnen und Juristen eine reelle Chance auf einen Bun-

61 Vgl. das Gutachten von Regina Kiener, Verfahren der Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern an erstinstanzlichen Gerichten des Bundes, Bern 2007, S. 11.

62 Goran Seferovic, Art. 189 Zuständigkeit des Bundesgerichts, in: Waldmann / Belser / Epiney (Hrsg.), Bundesverfassung [Basler Kommentar], Basel 2015, S. 2247 ff., S. 2249 N 61 ff.