Botschaft zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
4.4.2 Mängel
Bundesblatt · BBl 2020 6843Bundesblatt · BBl 2020 6821
desrichterposten. Ein transparentes Wahlverfahren (inklusive Zulassung zur Loswahl), bei welchem eine öffentliche Ausschreibung mit objektiven Kriterien stattfindet, garantiert – zumindest in der Theorie – gleiche Chancen für alle, welche die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
Eine Abberufungsmöglichkeit für Bundesrichterinnen und Bundesrichter fehlt nach geltendem Recht, selbst wenn ein Mitglied des Bundesgerichts nicht mehr amtsfähig ist. Die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens ist im Vergleich zu einer Nicht-Wiederwahl zielgerichteter, um eine Richterin oder einen Richter abzusetzen, die oder der eine schwere Amtspflichtverletzung begangen hat.
4.4.2 Mängel
Auch wenn der Initiativtext für die Zulassung zum Losverfahren die Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung vorsieht, werden durch das Losverfahren nicht zwangsläufig die besten Kandidatinnen und Kandidaten aus der Auswahl der Fachkommission zu Richterinnen oder Richtern bestimmt, sondern die vom Los begünstigten. Dies könnte sich negativ auf die Qualität der Rechtsprechung auswirken.
Das Losverfahren widerspricht der Tradition der Schweizer Rechtsordnung, nach der in Bund und Kantonen das jeweilige Parlament oder das Volk die Richterinnen und Richter wählen. Dasselbe gilt auch für die vorgesehene Fachkommission. Zwar kennen etliche Kantone ähnliche Kommissionen, die der Wahl vorgeschaltet sind. Dort gleicht aber die nachfolgende Wahl der Richterinnen und Richter durch das Parlament oder das Volk das demokratische Defizit der politisch unabhängigen Fachkommission aus. Das Losverfahren kann dies nicht. Das Losverfahren und die dazugehörigen Zulassungsentscheide der Fachkommission verkürzen die Rechte der Vereinigten Bundesversammlung und schwächen damit auch die demokratische Legitimation des Bundesgerichts.
Wählt die Vereinigte Bundesversammlung die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts, so erfolgt die Wahl öffentlich und durch eine Vielzahl gewählter Volksvertreterinnen und Volksvertreter, darunter auch die Mitglieder der Gerichtskommission. Insofern gewährleistet das aktuelle System einen Informationsaustausch zwischen Gerichtskommission, Parlament und der Öffentlichkeit vor der Wahl. Die Initiative lässt dagegen offen, wie sich die parteipolitisch unabhängige Fachkommission zusammensetzt und das Verfahren exakt ausgestaltet sein wird. Ob die Zulassungsentscheide einer aus Spezialistinnen und Spezialisten zusammengesetzten Fachkommission transparenter und fairer erfolgen als im aktuellen System, ist zumindest fraglich. Das Initiativkomitee will mit diesem Verfahren unter anderem die Chancen parteiloser Kandidatinnen und Kandidaten erhöhen. Bund und Kantone besetzen jedoch Richterstellen an anderen Gerichten weiterhin unter Berücksichtigung der Parteizugehörigkeit, und für Bundesrichterinnen und Bundesrichter ist Berufserfahrung an einem anderen Gericht ein zentraler Vorteil. Dies relativiert die Wirkung der Initiative bezüglich der Wahlchancen parteiloser Kandidierender.
Die Initiative ignoriert zudem, dass alle, auch parteilose Richterinnen und Richter zahlreichen Einflüssen ausgesetzt sind und persönliche (gesellschafts-) politische Ansichten haben. Das heutige Wahlsystem mit dem freiwilligen Parteienproporz