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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7701Bundesblatt · BBl 2020 7639

Art. 10 Bst. c

Nicht bearbeitet werden dürfen Daten über:

c. die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie.

Art. 11 Abs. 2

2Erlaubt die Verknüpfung von Personendaten die Beurteilung von wesentlichen Merkmalen einer Person, so werden die verknüpften Daten längstens aufbewahrt:

a. bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht; oder

b. während fünf Jahren ab Beendigung der Anstellung bei der Gruppe Verteidigung.

43. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996125

Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz

2... Soweit und solange es der Vollzug ihrer Aufgaben erfordert, ist sie befugt, Personendaten, einschliesslich Personendaten, welche die Beurteilung der Gefahr erlauben, dass eine Person Widerhandlungen gegen dieses Gesetz begeht, zu bearbeiten, unabhängig davon, ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder nicht.

44. Waffengesetz vom 20. Juni 1997126

Art. 32e Abs. 1 und 2

1Personendaten dürfen Drittstaaten nur bekannt gegeben werden, wenn diese ein angemessenes Datenschutzniveau nach Artikel 16 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020127 (DSG) gewährleisten.

2Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten in folgenden Fällen bekannt gegeben werden:

a. Die betroffene Person hat nach Artikel 6 Absatz 6 und gegebenenfalls Absatz 7 DSG eingewilligt.

b. Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist deren Einwilligung einzuholen.

c. Die Bekanntgabe ist notwendig zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsan-

125 SR 514.51

126 SR 514.54

127 SR 235.1