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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7703Bundesblatt · BBl 2020 7639

schluss des Revisionsverfahrens speichern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Systeme und die damit verfolgten Zwecke müssen protokolliert werden.

48. Zollgesetz vom 18. März 2005131

Art. 38 Abs. 2

2Sie kann die Veranlagungsverfügung als automatisierte Einzelentscheidung nach Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020132 (DSG) erlassen.

Art. 103 Abs. 1 Einleitungssatz und 2

1Die EZV darf durch Fotografieren oder durch Abnahme genetischer oder biometrischer Daten die Identität einer Person festhalten, sofern:

2Der Bundesrat legt fest, welche genetischen und biometrischen Daten abgenommen werden dürfen.

Art. 110 Abs. 1 und 2

1Die EZV darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten betreffend:

a. das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;

b. das Erstellen von Risikoanalysen;

c. das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;

d. das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;

e. das Erstellen von Statistiken;

f. das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;

g. das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;

h. das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechensbekämpfung.

2Sie darf zu diesem Zweck Informationssysteme führen. Sie ist darüber hinaus für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a–c und e–h zum Profiling, einschliesslich zum Profiling mit hohem Risiko, nach DSG133 befugt.

131 SR 631.0

132 SR 235.1

133 SR 235.1