Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7703Bundesblatt · BBl 2020 7639
schluss des Revisionsverfahrens speichern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Systeme und die damit verfolgten Zwecke müssen protokolliert werden.
48. Zollgesetz vom 18. März 2005131
Art. 38 Abs. 2
2Sie kann die Veranlagungsverfügung als automatisierte Einzelentscheidung nach Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020132 (DSG) erlassen.
Art. 103 Abs. 1 Einleitungssatz und 2
1Die EZV darf durch Fotografieren oder durch Abnahme genetischer oder biometrischer Daten die Identität einer Person festhalten, sofern:
2Der Bundesrat legt fest, welche genetischen und biometrischen Daten abgenommen werden dürfen.
Art. 110 Abs. 1 und 2
1Die EZV darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten betreffend:
a. das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
b. das Erstellen von Risikoanalysen;
c. das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
d. das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
e. das Erstellen von Statistiken;
f. das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
g. das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
h. das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechensbekämpfung.
2Sie darf zu diesem Zweck Informationssysteme führen. Sie ist darüber hinaus für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a–c und e–h zum Profiling, einschliesslich zum Profiling mit hohem Risiko, nach DSG133 befugt.
131 SR 631.0
132 SR 235.1
133 SR 235.1