Botschaft zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2020 8480Bundesblatt · BBl 2020 8477
Inhaltsverzeichnis
Übersicht8478
1 Ausgangslage8482
1.1 Handlungsbedarf und Ziele8482
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung8482
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates8485
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse8485
2 Ergebnisse der Vernehmlassung8486
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht8488
4 Grundzüge der Vorlage8489
4.1 Die beantragte Neuregelung8489
4.1.1 Drei Phasen des Covid-19-Kredit-Bürgschaftssystems8489
4.1.2 Wesentliche Punkte der Vorlage8490
4.1.3 Frage einer Härtefall-Regelung8492
4.1.4 Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch8495
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen8497
4.3 Umsetzungsfragen8498
4.4 Verlängerung der Geltungsdauer der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung8499
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln8499
5.1 1. Abschnitt: Gegenstand8499
5.2 2. Abschnitt: Zweck der Solidarbürgschaft und unzulässige Verwendungen von Mitteln sowie Amortisation und Zinssätze8499
5.3 3. Abschnitt: Aufgaben der Bürgschaftsorganisationen und Vertrag mit dem Bund8507
5.4 4. Abschnitt: Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Solidarbürgschaft sowie Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch8508
5.5 5. Abschnitt: Übernahme von Bürgschaftsverlusten und Verwaltungskosten durch den Bund8518
5.6 6. Abschnitt: Vereinfachte Übertragung der Kreditforderungen zum Zweck der Refinanzierung durch die SNB8520
5.7 7. Abschnitt: Haftung, Aufgaben der Revisionsstelle,
Überschuldung und Strafbestimmung8524
5.8 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen8528