Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9990Bundesblatt · BBl 2020 9975
2Die Einschränkung des Auskunftsrechts richtet sich nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19929 über den Datenschutz (DSG).
3Die Erklärung stellt einen Realakt nach Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196810 dar. Die geprüfte Person kann gegen eine Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b–d innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen.
4Ist das Bundesgericht oder das Bundesverwaltungsgericht die entscheidende Stelle, so gilt Artikel 36 Absätze 2 und 4 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200011 sinngemäss.
5Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
5. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten
Art. 45 Informationssystem zur Personensicherheitsprüfung
1Die Fachstellen PSP betreiben zur Durchführung der Personensicherheitsprüfungen ein Informationssystem.
2Jede Fachstelle PSP ist für die rechtmässige Bearbeitung der Personendaten im Informationssystem verantwortlich.
3Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d DSG12 bearbeitet werden, sofern dies zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos erforderlich ist.
4Das Informationssystem enthält folgende Daten:
a. Daten zur Identität der zu prüfenden oder geprüften Personen, einschliesslich der AHV-Versichertennummer und der Passnummer;
b. die Daten nach den Artikeln 34 und 35;
c. die Beurteilung des Sicherheitsrisikos;
d. die Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1;
e. den Entscheid der entscheidenden Stelle;
f. Daten und Akten aus Beschwerdeverfahren;
g. Listen und Statistiken, die Daten nach den Buchstaben a–f enthalten.
5Werden Daten nach Absatz 4 ausserhalb des Informationssystems bearbeitet, so muss dies im Informationssystem vermerkt werden.
9 SR 235.1
10 SR 172.021
11 SR 172.220.1
12 SR 235.1