Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9992Bundesblatt · BBl 2020 9975
4. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 163 MIG über das Informationssystem Zutrittskontrolle nach Artikel 162 MIG: auf die Daten nach Artikel 45 Absatz 4 Buchstaben a und e;
c. die Stelle, die für die Sicherheitsbescheinigung im internationalen Verhältnis nach Artikel 48 Buchstabe c zuständig ist: auf die Daten nach Artikel 45 Absatz 4 Buchstaben a, d und e.
3Die Fachstellen PSP können zudem Daten nach Artikel 45 Absatz 4 Buchstaben a und e weiteren Stellen des Bundes bekanntgeben, sofern dies zur Kontrolle des Zutritts zu einer Sicherheitszone erforderlich ist.
4Sie können den verpflichteten Behörden und Organisationen Listen und Statistiken nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe g bekanntgeben, sofern dies zur Erfüllung von deren Kontrollaufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Art. 47 Datenaufbewahrung, -archivierung und -vernichtung
1Die Fachstellen PSP können Befragungen nach Artikel 34 Absätze 2 Buchstabe d und 3 mit technischen Geräten aufnehmen und auf Datenträgern aufbewahren.
2Sie bewahren die Daten so lange auf, wie die betreffende Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, längstens jedoch zehn Jahre.
3Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften der Archivierungsgesetzgebung.
4Wird das Prüfverfahren eingestellt, tritt eine geprüfte Person die vorgesehene Funktion nicht an oder lehnt sie den Auftrag ab, so werden alle mit der Personensicherheitsprüfung zusammenhängenden Daten und Akten spätestens nach drei Monaten vernichtet.
6. Abschnitt: Bestimmungen des Bundesrats
Art. 48
Der Bundesrat regelt:
a. das Verfahren der Personensicherheitsprüfung;
b. die Organisation der Fachstellen PSP;
c. die Sicherheitsbescheinigung für Personen im internationalen Verhältnis;
d. die Verantwortung für den Datenschutz in Zusammenhang mit dem Informationssystem nach Artikel 45 sowie die Datensicherheit;
e. die periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten durch eine externe Stelle.