Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9993Bundesblatt · BBl 2020 9975
4. Kapitel: Betriebssicherheitsverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 49 Verfahrenszweck
Das Betriebssicherheitsverfahren dient zur Gewährleistung der Informationssicherheit bei der Erfüllung von öffentlichen Aufträgen durch Unternehmen und Subunternehmen oder Teile davon (Betriebe), sofern die Aufträge die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit einschliessen (sicherheitsempfindliche Aufträge).
Art. 50 Betroffene Betriebe
1Das Betriebssicherheitsverfahren kann durchgeführt werden bei Betrieben:
a. die einen sicherheitsempfindlichen Auftrag einer verpflichteten Behörde oder Organisation ausführen sollen;
b. mit Sitz in der Schweiz, die sich um einen Auftrag bewerben, für den sie eine Betriebssicherheitsbescheinigung nach Artikel 66 benötigen.
2Das Verfahren darf nur mit Einwilligung des Betriebs durchgeführt werden.
3Die Betriebe nach Absatz 1 Buchstabe b tragen die Kosten des Verfahrens.
Art. 51 Einstellung des Verfahrens
1Das Betriebssicherheitsverfahren wird eingestellt, wenn der Betrieb:
a. seine Einwilligung zurückzieht oder am Verfahren nicht mitwirkt;
b. sein Angebot zurückzieht;
c. für den Auftrag nicht mehr in Frage kommt.
2Die für die Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens zuständige Fachstelle (Fachstelle BS) teilt dem Betrieb und der den Auftrag vergebenden Behörde oder Organisation (Auftraggeberin) die Einstellung des Verfahrens mit.
2. Abschnitt: Einleitung des Betriebssicherheitsverfahrens
Art. 52 Antrag auf Einleitung
1Verpflichtete Behörden und Organisationen beantragen der Fachstelle BS die Einleitung des Verfahrens, wenn sie beabsichtigen, einen sicherheitsempfindlichen Auftrag zu vergeben.
2Die verpflichteten Behörden legen fest, welche Stellen für die Antragstellung zuständig sind.
3Für Betriebe nach Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b stellt die zuständige ausländische Behörde oder internationale Organisation den Antrag.