Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9994Bundesblatt · BBl 2020 9975
Art. 53 Prüfung des Antrags
1Die Fachstelle BS prüft den Antrag und leitet das Verfahren ein.
2Sie kann im Einvernehmen mit der Auftraggeberin auf die Einleitung verzichten, wenn das Sicherheitsrisiko mit anderen Massnahmen auf ein tragbares Mass reduziert werden kann. Sie empfiehlt entsprechende Massnahmen.
Art. 54 Festlegung der Sicherheitsanforderungen
Die Fachstelle BS legt in Absprache mit der Auftraggeberin die Anforderungen an die Informationssicherheit für das Vergabeverfahren und die Auftragserfüllung fest.
3. Abschnitt: Beurteilung der Betriebe
Art. 55 Eignung
1Die Auftraggeberin teilt der Fachstelle BS mit, welche Betriebe für die Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags in Frage kommen.
2Die Fachstelle BS beurteilt, ob diese Betriebe zur Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags geeignet sind oder ob ein Sicherheitsrisiko besteht.
3Sie ist in ihrer Beurteilung weisungsungebunden.
Art. 56 Datenerhebung
1Die Fachstelle BS kann zur Beurteilung der Eignung Daten erheben:
a. beim Betrieb;
b. beim NDB;
c. aus öffentlich zugänglichen Quellen.
2Sie kann ausländische und internationale Dienststellen um die Zustellung entsprechender Daten ersuchen. Anfragen an ausländische Nachrichtendienste erfolgen über den NDB.
Art. 57 Sicherheitsrisiko
1Ein Sicherheitsrisiko besteht, wenn aufgrund der erhobenen Daten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Betrieb den sicherheitsempfindlichen Auftrag mit hoher Wahrscheinlichkeit vorschriftswidrig oder unsachgemäss ausführen wird.
2Die Wahrscheinlichkeit einer vorschriftswidrigen oder unsachgemässen Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags kann insbesondere dann als hoch gelten, wenn:
a. der Betrieb mangelnde Integrität oder Vertrauenswürdigkeit aufweist;
b. der Betrieb von ausländischen Staaten oder Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts kontrolliert oder beeinflusst wird und diese Kontrolle