Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9995Bundesblatt · BBl 2020 9975
oder dieser Einfluss nicht mit dem Schutz der Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 vereinbar ist;
c. für Personen des Betriebs, die für die Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags unentbehrlich sind, eine Risikoerklärung ausgestellt wurde.
3Das Sicherheitsrisiko muss ungeachtet eines Verschuldens aufgrund der tatsächlichen Umstände und Verhältnisse des betroffenen Betriebs festgestellt werden.
Art. 58 Eröffnung der Beurteilung und Ausschluss
aus dem Vergabeverfahren
1Die Fachstelle BS teilt ihre Beurteilung der Auftraggeberin mit und eröffnet sie dem Betrieb durch Verfügung.
2Kommt die Fachstelle BS zum Schluss, dass die Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags mit einem Sicherheitsrisiko verbunden ist, so schliesst die Auftraggeberin den Betrieb vom Vergabeverfahren aus.
3Ist die Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags bei allen in Frage kommenden Betrieben mit einem Sicherheitsrisiko verbunden, so kann die Auftraggeberin trotzdem einem dieser Betriebe den Auftrag erteilen. Die Fachstelle BS stellt das Betriebssicherheitsverfahren ein. Die Auftraggeberin wendet die Massnahmen nach den Artikeln 59, 60, 63 und 64 sinngemäss an.
4. Abschnitt: Sicherheitskonzept
Art. 59 Zuschlag und Sicherheitskonzept
1Die Auftraggeberin teilt der Fachstelle BS mit, welcher Betrieb den Zuschlag erhält.
2Der Betrieb erstellt nach den Vorgaben der Fachstelle BS ein Sicherheitskonzept.
3Die Fachstelle BS prüft das Sicherheitskonzept. Sie kann die dazu erforderlichen Daten schriftlich erheben oder den Betrieb inspizieren.
Art. 60 Personensicherheitsprüfungen
1Personen des Betriebs, die für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorgesehen sind, werden einer Personensicherheitsprüfung unterzogen.
2Die Fachstelle BS ist für den Entscheid nach Artikel 41 Absatz 2 zuständig. Wird das Verfahren eingestellt, weil sich kein Betrieb für die Ausführung des Auftrags eignet (Art. 58 Abs. 3), so ist die Auftraggeberin für den Entscheid zuständig.