Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9996Bundesblatt · BBl 2020 9975
5. Abschnitt: Betriebssicherheitserklärung
Art. 61 Ausstellung der Betriebssicherheitserklärung
1Die Fachstelle BS stellt dem Betrieb eine Betriebssicherheitserklärung in Form einer Verfügung aus, sobald dieser das Sicherheitskonzept nachweislich umgesetzt hat.
2Sie verweigert dem Betrieb die Betriebssicherheitserklärung und stellt das Betriebssicherheitsverfahren ein, wenn er das Sicherheitskonzept nicht umsetzt. Sie erlässt eine entsprechende Verfügung.
3Die Verfügungen nach den Absätzen 1 und 2 werden der Auftraggeberin mitgeteilt.
4Die Auftraggeberin ist an die Verfügung der Fachstelle BS gebunden; vorbehalten bleibt Artikel 58 Absatz 3.
5Die Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung beträgt fünf Jahre.
Art. 62 Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags
Die Auftraggeberin darf den sicherheitsempfindlichen Auftrag erst ausführen lassen, wenn die Fachstelle BS die Betriebssicherheitserklärung ausgestellt hat.
Art. 63 Pflichten des Betriebs
1Betriebe, die über eine Betriebssicherheitserklärung verfügen, müssen die Massnahmen des Sicherheitskonzepts laufend umsetzen.
2Sie melden der Fachstelle BS und der Auftraggeberin unverzüglich alle sicherheitsrelevanten Änderungen und Vorfälle.
Art. 64 Kontrollen und Schutzmassnahmen
1Die Fachstelle BS ist befugt:
a. Bereiche, in denen der sicherheitsempfindliche Auftrag ausgeführt wird, ohne Vorankündigung zu inspizieren;
b. auftragsrelevante Unterlagen einzusehen.
2Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass die Informationssicherheit in einem Betrieb gefährdet ist, so kann die Fachstelle BS umgehend die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen und insbesondere Unterlagen und Material sicherstellen.
Art. 65 Vereinfachtes Verfahren bei der Vergabe
weiterer sicherheitsempfindlicher Aufträge
Betriebe, die über eine Betriebssicherheitserklärung verfügen, gelten für weitere sicherheitsempfindliche Aufträge als geeignet. Die Fachstelle BS prüft, ob das Sicherheitskonzept angepasst werden muss.