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Botschaft zum Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Forschungsinfrastrukturnetzwerken mit Rechtsform ERIC und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation

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Bundesblatt · BBl 2022 1137 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 1137

den Beitritt zu vergleichbaren Forschungsinfrastrukturen mit anderem Rechtsrahmen gleichstellen (z. B. völkerrechtliche Verträge). Dass der Beitritt zu einer ERIC-Infrastruktur explizit vom Parlament zu genehmigen ist, wenn dieses bereits die Kredite zur Finanzierung der Beteiligung bewilligt hat, ist nach Auffassung des Bundesrates nicht mehr gerechtfertigt. Das Parlament wird sich im Rahmen der Beratung zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) jedoch weiterhin über die geplanten Schweizer Beteiligungen äussern können.