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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

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Bundesblatt · BBl 2022 1366 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 1366

Neukaledonien, Thailand, Uganda und der Ukraine spätestens am 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen und ab 2024 erstmals Informationen über Finanzkonten auszutauschen, sofern alle Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Bei der Einführung des AIA mit neuen Partnerstaaten bestehen keine Unterschiede zu den bisherigen Verfahren. Damit der AIA mit weiteren Partnerstaaten auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden. Das Parlament entscheidet darüber für jeden einzelnen Partnerstaat jeweils mittels eines einfachen Bundesbeschlusses.

Zudem soll der Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2017 über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des AIA bei allen neuen Partnern, mit denen der AIA gegenseitig durchgeführt wird, sinngemäss zur Anwendung gelangen.