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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

vom 18. Mai 2022

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1366 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 1366

Übersicht

Das Parlament hat bis heute die Einführung des automatischen Informationsaus-

tauschs über Finanzkonten (AIA) mit 108 Partnerstaaten genehmigt (Stand am

1. Januar 2022). Die Schweiz hat im Jahr 2021 mit 96 Partnerstaaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Aufgrund der aktuellen internationalen Ent-

wicklungen im Bereich der Steuertransparenz soll das Schweizer AIA-Netzwerk mit dieser Vorlage um zwölf zusätzliche Partnerstaaten ausgeweitet werden, mit denen der AIA ab 2023/2024 umgesetzt würde.

Ausgangslage

Der globale AIA-Standard sieht vor, dass die einzelnen Staaten und Territorien ihr Netzwerk mit allen Partnerstaaten ergänzen, die ein Interesse am AIA bekunden und die Voraussetzungen des OECD-Standards erfüllen (sog. interested appropriate partners). Der erweiterte Anwendungsbereich des AIA erhöht die Steuertransparenz, wodurch im Ergebnis die globalen Wettbewerbsbedingungen nivelliert werden (Level Playing Field).

Mit seiner Finanzmarktpolitik bezweckt der Bundesrat, dass der Schweizer Finanzplatz zu den weltweit führenden, modernen und global tätigen Finanzplätzen gehört. Die Stärkung der Integrität des Finanzplatzes, die Erhöhung der Steuertransparenz sowie die Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen bilden feste Bestandteile dieser Politik. Die Schweiz hält ihre internationalen politischen Verpflichtungen ein und setzt die internationalen Standards um, indem sie den AIA auch mit Entwicklungs- und Schwellenländern einführt. Der AIA im Steuerbereich ist eines der zur Verfügung stehenden anerkannten Instrumente, das der Bekämpfung illegaler Finanzflüsse und der daraus resultierenden Einkommensverluste der betroffenen Staaten, so insbesondere der Entwicklungsländer, dient.

Auf internationaler Ebene ist die Umsetzung des AIA inzwischen weit fortgeschritten. Aktuell bestehen fast 7000 verbindlich aktivierte bilaterale Beziehungen zur Umsetzung des AIA nach der AIA-Vereinbarung. Trotz der Pandemie haben im Jahr 2020 über 100 Partnerstaaten untereinander Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Mit dem Ausbau ihrer AIA-Netzwerke tragen die teilnehmenden Staaten dazu bei, dass das globale Level Playing Field konsolidiert wird.

Von den gegenwärtig 120 Staaten und Territorien, die sich verbindlich zur Umsetzung des AIA auf einen bestimmten Zeitpunkt bekannt haben (sog. committed jurisdictions), fehlen dem Schweizer Netzwerk noch deren zwölf. Mit einer entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks zeigt die Schweiz, dass sie ihre internationalen politischen Verpflichtungen umsetzt, was sich generell positiv auf den hiesigen Finanzplatz und das Ansehen der Schweiz auswirken dürfte.

Inhalt der Vorlage

Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen beabsichtigt der Bundesrat das Netzwerk der AIA-Partnerstaaten der Schweiz zu erweitern: Ziel ist es, den AIA mit Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro,

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