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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

1.1.1 Umsetzung des Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA) durch die Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1366 S. 6Bundesblatt · BBl 2022 1366

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Umsetzung des Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA) durch die Schweiz

Am 15. Juni 2014 verabschiedete der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den globalen AIA-Standard.1 Im Nachgang zu diesem Beschluss lud das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) etwa hundert Staaten und Territorien – alles Industriestaaten und Entwicklungsländer mit einem Finanzplatz – ein, sich zur Umsetzung des neuen Standards zu bekennen und den ersten Austausch von Informationen über Finanzkonten 2017 oder 2018 durchzuführen (committed jurisdictions). Im gleichen Zug wurden diese Staaten und Territorien mit der Erwartung konfrontiert, den AIA mit all jenen Staaten und Territorien umzusetzen, die ein Interesse daran bekundet haben und die Vorgaben des globalen Standards zur Vertraulichkeit und Datensicherheit einhalten (sog. interested appropriate partners).2

Am 8. Oktober 2014 genehmigte der Bundesrat die Verhandlungsmandate zur Einführung des AIA mit der EU (erstes Mandat) und den USA sowie mit weiteren Staaten (zweites Mandat). Zur selben Zeit verpflichtete sich die Schweiz politisch gegenüber dem Global Forum, den AIA unter Vorbehalt der innerstaatlichen parlamentarischen Genehmigungsverfahren ab 2017 einzuführen und erstmals 2018 mit den Partnerstaaten Informationen über Finanzkonten auszutauschen.

In der Schweiz sind die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des AIA-Standards am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es handelt sich um das Übereinkommen vom 25. Januar 19883 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen), die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20144 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA oder AIA-Vereinbarung), das Bundesgesetz vom 18. Dezember 20155 über den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIAG) sowie die Verordnung vom 23. November 20166 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV).

Zeitgleich mit der Einführung der Rechtsgrundlagen wurde der AIA am 1. Januar 2017 mit den 38 ersten Partnerstaaten eingeführt, darunter alle EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten, diverse Finanzplätze sowie der Schweiz nahestehende OECD-

1www.oecd.org/tax/transparency/documents/

whatisthemultilateralcompetentauthorityagreement.htm

2www.oecd.org/tax/transparency/documents/AEOI-terms-of-reference.pdf, insb. Seite 2.

3 SR 0.652.1

4 SR 0.653.1

5 SR 653.1

6 SR 653.11