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Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato (2024–2026)

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Bundesblatt · BBl 2022 2974 S. 4Bundesblatt · BBl 2022 2974

im Osten beitragen kann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass in Kosovo zusätzliche Bedürfnisse aufkommen und die Schweiz während der Laufzeit des Mandats diesbezüglich angegangen wird.

Indem sie sich bereithält, die Bedürfnisse der KFOR rascher zu erfüllen, zeigt die Schweiz nicht nur ihre anhaltende Unterstützung für die Mission, sondern auch, dass sie bereit ist, ihren Beitrag für die Sicherheit und die Stabilität in Kosovo und im Westbalkan kurzfristig zu erhöhen. Sie trägt die gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit und bezeugt damit ihre Solidarität. In einer Zeit, in der sich die Nato und die europäischen Staaten für die Bewältigung der grossen Herausforderungen im Osten Europas einsetzen, nimmt die Schweiz ihren Teil der Verantwortung wahr, indem sie ihren Beitrag zum Erhalt der Stabilität und der Entwicklung einer Region leistet, zu der sie enge Verbindungen hat. Heute leben rund 500 000 Menschen mit südosteuropäischen Wurzeln in der Schweiz, darunter mehr als 150 000 kosovarischer Herkunft. Der Beitrag der Schweiz ist umso wichtiger, als sie die Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Nato prüfen will, wie der Bundesrat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dargelegt hat.

In Anbetracht der Verschlechterung der internationalen Lage soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, den Maximalbestand der Swisscoy während der Laufzeit des Mandats zu erhöhen. Damit die Armee diese zusätzlichen Leistungen bei Bedarf rascher erbringen kann, beantragt der Bundesrat, dass er die Kompetenz erhält, den Maximalbestand während des nächsten Mandats um höchstens 30 Armeeangehörige zu erhöhen.

Mit Schreiben vom 27. Januar 2022 ersuchte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat, in der nächsten Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR die Ziele und Kriterien aufzuzeigen, welche für die Schweiz für einen Abzug der Swisscoy langfristig erfüllt sein müssten. In dieser Botschaft legt der Bundesrat die Ziele dar, die der Bund unter jedem von der Kommission aufgeführten Aspekt verfolgt. Er untersucht darin zudem die Möglichkeit, eine Strategie und Kriterien für einen Abzug festzulegen.

Der geplante Aufwand für das Swisscoy-Kontingent mit 195 Armeeangehörigen beläuft sich auf rund 45 Millionen Franken jährlich. Im Falle einer Erhöhung des Maximalbestands des Kontingents um 30 zusätzliche Armeeangehörige während der Laufzeit des Mandats würde der Aufwand auf 51,2 Millionen Franken jährlich steigen. Diese Zusatzkosten würden durch das Armeebudget des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gedeckt. Allfällige Aufwendungen für befristete Aufstockungen gemäss den Bedürfnissen des Kontingents in Höhe von rund 10,8 Millionen Franken würden ebenfalls durch das Armeebudget aufgefangen.

Jeweils per 31. Dezember legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte jährlich einen Zwischenbericht über den Swisscoy-Einsatz vor.

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