Richtlinien des Bundesrates für die Risikovorprüfung und die Datenschutz-Folgenabschätzung bei Datenbearbeitungen durch die Bundesverwaltung (DSFA-Richtlinien)
vom 28. Juni 2023
Bundesblatt · BBl 2023 1882 S. 1Bundesblatt · BBl 2023 1882
Richtlinien des Bundesrates für die Risikovorprüfung und die Datenschutz-Folgenabschätzung bei Datenbearbeitungen durch die Bundesverwaltung (DSFA-Richtlinien)
vom 28. Juni 2023
Der Schweizerische Bundesrat
erlässt folgende Richtlinien:
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Gegenstand
Diese Richtlinien regeln die Durchführung der Risikovorprüfung und der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nach den Artikeln 22 und 23 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 20201 (DSG) durch die Bundesverwaltung und deren Einbettung in das Rechtsetzungsverfahren des Bundes sowie die Koordination mit der Projektmanagementmethode HERMES2.
1.2 Geltungsbereich
Diese Richtlinien gelten für die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Artikel 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19983.
1.3 Vorgehen
1Bei jeder geplanten Bearbeitung von Personendaten prüft die zuständige Verwaltungseinheit in einem ersten Schritt, ob die Bearbeitung ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann (Risikovorprüfung, Ziff. 2). Sie konsultiert die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater.
1 SR 235.1
2www.hermes.admin.ch