Richtlinien des Bundesrates für die Risikovorprüfung und die Datenschutz-Folgenabschätzung bei Datenbearbeitungen durch die Bundesverwaltung (DSFA-Richtlinien)
4.1 Risikovorprüfung
Bundesblatt · BBl 2023 1882 S. 2Bundesblatt · BBl 2023 1882
Richtlinien des Bundesrates für die Datenschutz-Folgenabschätzung BBl 2023 1882
2Ergibt sich aus der Risikovorprüfung, dass ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person besteht, so führt sie in einem zweiten Schritt eine DSFA durch (Ziff. 3). Sie konsultiert die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater.
3Wird ein Rechtsetzungsverfahren durchgeführt, so ist Ziffer 4 anwendbar.
4Wird ein Projekt nach HERMES durchgeführt, so ist Ziffer 5 anwendbar.
2 Risikovorprüfung
1Die zuständige Verwaltungseinheit führt bei allen geplanten Bearbeitungen von Personendaten die Risikovorprüfung mit dem vom Bundesamt für Justiz (BJ) zur Verfügung gestellten Instrument durch (Instrument für die Risikovorprüfung)4. Wird ein Projekt nach HERMES durchgeführt, so kann die Risikovorprüfung auch im Rahmen der Schutzbedarfsanalyse erfolgen (Ziff. 5.1 Abs. 2).
2Wenn sich die Risiken ändern oder neue Risiken auftreten, überprüft die zuständige Verwaltungseinheit die Angaben und passt sie nötigenfalls an. Hat sie bereits eine DSFA erstellt, so passt sie diese an (Ziff. 3 Abs. 2); die im Rahmen der Risikovorprüfung gemachten Angaben müssen nicht angepasst werden.
3 DSFA
1Die DSFA besteht aus den folgenden Schritten:
a. Beschreibung der geplanten Datenbearbeitung;
b. Bewertung der Risiken für die Grundrechte der betroffenen Person;
c. Identifizierung der Massnahmen zum Schutz der Grundrechte;
d. Bewertung der Auswirkungen der vorgesehenen Massnahmen, um zu beurteilen, ob ein hohes Restrisiko besteht.
2Wenn sich die Risiken ändern oder neue Risiken auftreten, überprüft die zuständige Verwaltungseinheit die erstellte DSFA und passt sie nötigenfalls an.
3Das Vorgehen bei der Durchführung der DSFA und deren Inhalt richten sich nach dem DSFA-Leitfaden des BJ5.
4 Koordination mit dem Rechtsetzungsverfahren
4.1 Risikovorprüfung
1Ist für die geplante Bearbeitung von Personendaten ein Erlass oder die Änderung eines Erlasses erforderlich, so sind die Risikovorprüfung und allenfalls die DSFA vor der Ämterkonsultation durchzuführen.
4 www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Datenschutz > Informationen für Bundesorgane
5 www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Datenschutz > Informationen für Bundesorgane