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Richtlinien des Bundesrates für die Risikovorprüfung und die Datenschutz-Folgenabschätzung bei Datenbearbeitungen durch die Bundesverwaltung (DSFA-Richtlinien)

4.2 DSFA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 1882 S. 3Bundesblatt · BBl 2023 1882

Richtlinien des Bundesrates für die Datenschutz-Folgenabschätzung BBl 2023 1882

2Das ausgefüllte Instrument für die Risikovorprüfung ist den Unterlagen zur Ämterkonsultation beizulegen, es sei denn, eine DSFA ist notwendig. Wird ein Projekt nach HERMES durchgeführt, so kann auch ein Auszug aus der Schutzbedarfsanalyse beigelegt werden.

3Müssen die Angaben nach der Ämterkonsultation angepasst werden, so ist das aktualisierte Instrument für die Risikovorprüfung oder der aktualisierte Auszug aus der Schutzbedarfsanalyse den Unterlagen zur nachfolgenden Ämterkonsultation oder zum Mitberichtsverfahren beizulegen, es sei denn, eine DSFA ist notwendig.

4Das federführende Departement und die Bundeskanzlei informieren insbesondere im Antrag an den Bundesrat, im erläuternden Bericht und in der Botschaft über die Ergebnisse der Risikovorprüfung und äussern sich dazu, ob und allenfalls aus welchen Gründen ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person besteht.

5Die Ausführungen im erläuternden Bericht und in der Botschaft sind gemäss den Vorgaben des Botschaftsleitfadens6 darzustellen.

4.2 DSFA

1Die Ergebnisse der DSFA sowie im Fall eines hohen Restrisikos nach Artikel 23 DSG7 die Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sind den Unterlagen zur Ämterkonsultation beizulegen. Die Ergebnisse umfassen insbesondere die festgestellten Risiken, die vorgesehenen Massnahmen sowie die verbleibenden Restrisiken. Wird ein Projekt nach HERMES durchgeführt, so kann auch ein Auszug aus den Instrumenten nach Ziffer 5.2 Absatz 3 beigelegt werden.

2Ergibt sich die Notwendigkeit zur Durchführung oder Anpassung einer DSFA nach der Ämterkonsultation, so sind die Ergebnisse der DSFA oder ein Auszug aus den Instrumenten nach Ziffer 5.2 Absatz 3 und allenfalls die Stellungnahme des EDÖB den Unterlagen zur nachfolgenden Ämterkonsultation oder zum Mitberichtsverfahren beizulegen.

3Das federführende Departement und die Bundeskanzlei informieren insbesondere im Antrag an den Bundesrat, im erläuternden Bericht, in der Botschaft und in den Abstimmungserläuterungen über die Ergebnisse der DSFA und allenfalls die Stellungnahme des EDÖB.

4Die Ausführungen im erläuternden Bericht und in der Botschaft sind gemäss den Vorgaben des Botschaftsleitfadens8 darzustellen.

6www.bk.admin.ch > Dokumentation > Sprachen > Hilfsmittel für Textredaktion und

Übersetzung

7 SR 235.1

8 www.bk.admin.ch > Dokumentation > Sprachen > Hilfsmittel für Textredaktion und Übersetzung