Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
4 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 18Bundesblatt · BBl 2023 2744
testiert. Die Bestimmungen des Zusatzabkommens sind anwendbar auf die Steuerjahre oder -perioden, die nach Ablauf des Kalenderjahrs beginnen, in dem das Zusatzabkommen in Kraft tritt.
Das Zusatzprotokoll betreffend Telearbeit gilt für die ab 1. Januar 2023 ausbezahlten Vergütungen. Es bestätigt somit die zwischen den zuständigen Behörden geschlossene Verständigungsvereinbarung für die Übergangsperiode (siehe. Ziff. 1.1).
4 Finanzielle Auswirkungen
Nach den ordentlichen Regeln des DBA-FR, die ohne die ausgehandelte Lösung anwendbar wären und die das Recht zur Besteuerung der Löhne dem Vertragsstaat zuweisen, in dem die Telearbeit physisch ausgeübt wird, wird der Rückgang der Schweizer Steuereinnahmen auf einige hundert Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Der Anteil dieses Einnahmeverlustes für den Bund kann auf etwa 15 Prozent geschätzt werden. Bei Telearbeit bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr weist die ausgehandelte Lösung dem Vertragsstaat, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, das Recht zu, Vergütungen für Telearbeit im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden zu besteuern. Im Vergleich zu den ordentlichen Regeln des DBA-FR erlaubt die neue Lösung der Schweiz, die Vergütungen für Telearbeit in Frankreich zu besteuern und 60 Prozent der entsprechenden Steuern zu behalten. Die neue Lösung zur Besteuerung von Telearbeit bewahrt somit die Schweizer Steuereinnahmen im Vergleich zur Anwendung der ordentlichen Regeln des DBA-FR. Sofern der Anteil der Telearbeit ohne Berücksichtigung von temporären Einsätzen 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr übersteigt, ist das auf die Telearbeit entfallende Gehalt weiterhin im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden steuerbar.
Die im Zusatzabkommen vorgesehene neue Beteiligung des Bundes am GFA wird sich auf das ordentliche Budget des Bundes auswirken. Gemäss den aktuellen Schätzungen und unter der Annahme, dass das Zusatzabkommen frühestens gegen Ende 2024 in Kraft treten kann, wird für die Übergangsjahre 2023 und 2024 im Jahr 2025 ein Betrag von rund 100 Millionen Franken an den Kanton Genf überwiesen. Ab 2026 werden rund 50 Millionen Franken für die jährliche Zahlung an den Kanton budgetiert. Eine Aktualisierung dieser Beträge wird im Hinblick auf das Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 vorgenommen. Der neue Kredit wird in der Verantwortung der ESTV liegen.
Bei der Umsetzung des Zusatzabkommens ist mit einer Erhöhung des Personal- und Finanzaufwands für die ESTV und die kantonalen Steuerverwaltungen zu rechnen. Die ESTV wird sich frühzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen vorbereiten und die notwendigen Vorkehrungen treffen müssen (Einführung von Prozessen, organisatorische Anpassungen, Anpassungen der Informatik oder Aufbau der IT-Infrastruktur usw.). Wie der Informationsaustausch im Einzelnen technisch ablaufen wird, muss noch mit Frankreich abgestimmt werden. Diese Anpassungen müssen so gestaltet werden, dass sie möglichst effizient und ressourcenschonend sind. Derzeit werden, gemäss einer groben Schätzung auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, die zusätzlichen Ausgaben der ESTV für die Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit Frankreich