Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3 SR 0.672.934.91
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 3Bundesblatt · BBl 2023 2744
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Das Abkommen vom 9. September 19663 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (DBA-FR) wurde durch die Zusatzabkommen vom 3. Dezember 19694, vom 22. Juli 19975 und vom 27. August 20096 abgeändert. Mit der Vereinbarung vom 25. Juni 20147 wurde zudem das Zusatzprotokoll zum DBA-FR auf dem Gebiet der Amtshilfe revidiert, um dieses vollständig mit dem diesbezüglichen internationalen Standard in Einklang zu bringen.
Die Telearbeit hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung hat sich aufgrund der Covid-19-Pandemie beschleunigt und dürfte weiter voranschreiten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Besteuerung, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext. Doppelbesteuerungsabkommen sehen in der Regel vor, dass Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in dem Staat besteuert werden, in dem die Erwerbstätigkeit physisch ausgeübt wird. Mit der Verbreitung der Telearbeit verlagert sich das Besteuerungsrecht vom Staat, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, in den Staat, in dem die Arbeitnehmenden ihren Wohnsitz haben. Für die Schweiz als Nettoimporteurin von Arbeitskräften kann diese Entwicklung zu Ausfällen bei der Besteuerung von Einkommen von natürlichen Personen führen.
Ende 2022 bot die Schweiz fast 380 000 Grenzgängerstellen für Personen an, die in einem anderen Land wohnten. Mehr als die Hälfte dieser Personen war in Frankreich ansässig (214 000 bzw. 56 Prozent der Gesamtzahl).8 Mehr als 100 000 dieser Personen arbeiteten im Kanton Genf, die übrigen verteilten sich vor allem entlang des Jurabogens. Angesichts der derzeit zwischen der Schweiz und Frankreich geltenden Besteuerungssysteme (siehe nächster Absatz) würden die Steuerausfälle aufgrund der Verlagerung des Besteuerungsrechts auf den Ansässigkeitsstaat der Angestellten, die Telearbeit leisten, vor allem den Kanton Genf treffen. Bei einer Telearbeit von 20 Prozent (durchschnittlich ein Tag pro Woche bei einer Vollzeitstelle) wurden die Steuerausfälle inklusive der direkten Bundessteuer auf rund 50 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton Genf geschätzt.
3 SR 0.672.934.91
4 BBl 1969 II 1474
5 AS 2000 1935; BBl 1997 IV 1141
6 AS 2010 5681; BBl 2009 1631; 2010 1541
7 AS 2016 1195, 1193; BBl 2011 3749
8 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Arbeit und Erwerb > Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit > Erwerbsbevölkerung, Erwerbsbeteiligung > Grenzgängerinnen und Grenzgänger.