Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3.2 Sonstige Änderungen des DBA-FR
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 17Bundesblatt · BBl 2023 2744
FR Anwendung. Alle Vorteile des DBA-FR unterliegen damit dem Vorbehalt einer missbräuchlichen Inanspruchnahme.
Vom Wortlaut her unterscheidet sich die Missbrauchsklausel gegenüber jenen, wie sie in den von der Schweiz bis 2017 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sind, noch in einem weiteren Punkt. So ist nach dem Text der Klausel Missbrauch nicht auf Situationen beschränkt, bei denen der Hauptzweck der entsprechenden Gestaltung oder Transaktion im Erlangen der Vorteile des DBA-FR liegt. Vielmehr besteht Missbrauch auch dann, wenn bloss einer der Hauptzwecke dafür verantwortlich ist. Diese begrifflichen Unterschiede sollten jedoch zu keinem anderen Ergebnis führen, denn der zweite Teil der Missbrauchsklausel sieht vor, dass die Vorteile des DBA-FR dennoch gewährt werden, wenn dies in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen des Abkommens steht. Dies sollte grundsätzlich dann der Fall sein, wenn das Erlangen der entsprechenden Abkommensvorteile nicht der Hauptzweck der Gestaltung oder Transaktion war.
Diese Missbrauchsklausel wurde im Rahmen der BEPS-Massnahme 6 erarbeitet. Sie ist im OECD-Musterabkommen (Art. 29 Abs. 9) enthalten. Um dem im Rahmen der BEPS-Massnahme 6 gesetzten Mindeststandard Genüge zu tun, reicht grundsätzlich die Aufnahme der Missbrauchsklausel in die Doppelbesteuerungsabkommen. Es bedarf in einem solchen Fall keiner weiteren Missbrauchsbestimmung. Die Schweiz hat daher vorgeschlagen, auf die bestehenden Missbrauchsklauseln, namentlich Artikel 14 des DBA-FR, zu verzichten. Frankreich hat diesen Vorschlag allerdings mit dem Hinweis insbesondere auf das negative Signal abgelehnt, das die Streichung dieser Bestimmungen senden würde.
Klausel betreffend die Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen
(Art. 9 des Zusatzabkommens, der dem Zusatzprotokoll zum DBA-FR einen neuen Abs. XIII hinzufügt)
Dem bestehenden Zusatzprotokoll zum DBA-FR wird ein neuer Absatz XIII hinzugefügt. Dieser stellt klar, dass die Bestimmungen des DBA-FR die Vertragsstaaten nicht daran hindern, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen umzusetzen, die auf der Grundlage der «Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two)» vom Inclusive Framework der OECD erlassen wurden. Der Anwendung von innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch die Schweiz, die eine Erhebung einer Ergänzungssteuer («Top-up Tax») bei einer in der Schweiz ansässigen Person aufgrund einer in Frankreich gelegenen Betriebsstätte vorsehen, steht das DBA-FR demnach nicht entgegen. Diese Bestimmung ermöglicht es der Schweiz, eine Mindestbesteuerung sicherzustellen, die den erwähnten Regeln entspricht, und damit Massnahmen auszuschliessen, die andere Staaten ergriffen haben. Die Klausel greift erst, wenn die Schweiz die Bestimmungen zur Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen umgesetzt hat.
Inkrafttreten
(Art. 11 des Zusatzabkommens)
Das Zusatzabkommen zum DBA-FR tritt am Tag nach dem Eingang der auf diplomatischem Weg übermittelten zweiten Notifikation in Kraft, die den Abschluss der für das Inkrafttreten des Zusatzabkommens notwendigen innerstaatlichen Verfahren at-