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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

vom 22. November 2023

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 2Bundesblatt · BBl 2023 2744

Übersicht

Die Telearbeit hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung hat sich aufgrund der Covid-19-Pandemie beschleunigt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Besteuerung, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext. Doppelbesteuerungsabkommen sehen in der Regel vor, dass Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in dem Staat besteuert werden, in dem die Erwerbstätigkeit physisch ausgeübt wird. Mit der Verbreitung der Telearbeit verlagert sich das Besteuerungsrecht vom Staat, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, in den Staat, in dem die Arbeitnehmenden ihren Wohnsitz haben. Für die Schweiz als Nettoimporteurin von Arbeitskräften kann diese Entwicklung zu Ausfällen bei der Besteuerung von Einkommen von natürlichen Personen führen.

In der zweiten Jahreshälfte 2022 fanden Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich statt, insbesondere mit dem Ziel, sich auf eine neue Lösung für die Besteuerung des Einkommens für Erwerbstätigkeit in Form von Telearbeit zu einigen. Die mit Frankreich ausgehandelte neue Lösung für die Besteuerung des Einkommens für Erwerbstätigkeit in Form von Telearbeit bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz die Möglichkeit, grenzüberschreitende Telearbeit bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr zu vereinbaren, einschliesslich 10 Tagen für Geschäftsreisen im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden oder in einem Drittstaat. Die ausgehandelte Lösung weist das Besteuerungsrecht betreffend den auf Telearbeit im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden entfallenden Anteil der Vergütungen dem Staat des Arbeitgebers zu. Weiter sieht die neue Lösung eine Ausgleichszahlung des Staats des Arbeitgebers an den Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden in der Höhe von 40 Prozent der Steuern vor, die auf die Vergütungen für die im Ansässigkeitsstaat ausgeübte Telearbeit geschuldet werden. Um die Anwendung der neuen Regeln zu gewährleisten, ist ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen.

Darüber hinaus wurde die Gelegenheit der Aushandlung dieses Zusatzabkommens genutzt, um andere Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zu aktualisieren. So bringt das Zusatzabkommen insbesondere das Abkommen in Einklang mit den Ergebnissen der Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Bekämpfung der Erosion der Steuerbasis und der Gewinnverlagerung.

Das Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich ist am 27. Juni 2023 in Paris unterzeichnet worden. Die Kantone und interessierten Kreise haben das Änderungsprotokoll begrüsst.