Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
5.3 Beteiligung des Bundes an der Ausgleichszahlung des Kantons Genf
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 20Bundesblatt · BBl 2023 2744
5.2 Änderung des Gesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Um eine formelle gesetzliche Grundlage im schweizerischen Recht zu schaffen, die den Grundsatz einer Aufteilung zwischen Bund und Kantonen sowohl für die an Frankreich zu zahlende als auch für die von Frankreich an die Schweiz zu zahlende Ausgleichszahlung für die in Form von Telearbeit geleistete Tätigkeit festlegt, ist eine Änderung des Gesetzes vom 18. Juni 202123 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) vorgesehen. Mit der neuen Bestimmung wird der Bundesrat ermächtigt, die nötigen Regeln zu erlassen. Derzeit sieht Artikel 35 Absatz 3 StADG nur den Fall der Zahlung durch die Schweiz an den anderen Vertragsstaat vor, nicht umgekehrt. Dieser wird aufgrund der vorgesehenen neuen Bestimmung obsolet und kann gestrichen werden. Nach Artikel 141a Absatz 2 BV kann die Bundesversammlung in den Fällen, in denen der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum untersteht, Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrags dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen. Deshalb enthält der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Zusatzabkommens eine Bestimmung zur Änderung des StADG.
5.3 Beteiligung des Bundes an der Ausgleichszahlung des Kantons Genf
Die Beteiligung des Bundes am GFA steht in direktem Zusammenhang mit der neuen Lösung zur Besteuerung der Telearbeit, die im Zusatzabkommen festgelegt wurde. Sie ist daher im Bundesbeschluss über die Genehmigung des neuen Zusatzabkommens, der den eidgenössischen Räten vorgelegt wird, enthalten. Wie bereits in Ziffer 3.1 erwähnt, entspricht sie dem Anteil der direkten Bundessteuer an den Einnahmen aus den Steuern, die im Kanton Genf auf die Löhne der in den beiden betroffenen französischen Departementen ansässigen Personen erhoben werden. Die Obergrenze dieser Beteiligung entspricht dem Betrag des neuen Ausgleichs für Telearbeit, den der Kanton Genf und die Genfer Gemeinden schulden.
Vorbehältlich des Inkrafttretens des Zusatzabkommens vom 27. Juni 2023 ist die Beteiligung des Bundes am GFA ab dem Steuerjahr 2023 geschuldet (Art. 3 Abs. 3 des Bundesbeschlusses). Grundsätzlich wird die Beteiligung des Bundes an den Kanton Genf bis zum 30. Juni des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das der Ausgleich geschuldet ist, überwiesen. Die Zahlung der Beteiligung des Bundes am GFA für die Jahre zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember des Jahres des Inkrafttretens des Zusatzabkommens erfolgt jedoch erst in dem Jahr, das auf das Jahr des Inkrafttretens des Zusatzabkommens folgt: Sie wird spätestens am 30. Juni dieses Jahres fällig (Art. 3 Abs. 4).
23 SR 672.2