DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung

2 Vision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 2Bundesblatt · BBl 2024 1396

1 Einleitung

Terrorismus ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit und somit auch für die Freiheit und Sicherheit der Schweiz und für ihre Interessen im In- und Ausland. Er bedroht die Schweizer Wohnbevölkerung, Schweizer Staatsangehörige im Ausland, die Grundrechte, den Rechtsstaat und die demokratische Staatsordnung.

Terroristen und Terroristinnen1 streben nach illegaler Beeinflussung oder Veränderung von Staat und Gesellschaft. Diese wollen sie mit Begehung oder Androhung von schweren Straftaten sowie mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklichen oder begünstigen.

Die Schweiz will sich und ihre Interessen gegen den Terrorismus schützen. Sie bekämpft ihn deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten des Rechtsstaates. Dabei achtet sie darauf, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gewahrt werden.

Sie setzt sich ausserdem gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid ein. Gleichzeitig bemüht sie sich mittels guter Dienste, Mediation und humanitärer Hilfe um die Lösung von Konflikten und die Unterstützung der Zivilbevölkerung.

Die Schweiz bekämpft den Terrorismus seit Jahren koordiniert mit in- und ausländischen Sicherheitspartnern und über alle Stufen. Im Inland bekämpfen der Bund, die Kantone, die Städte und die Gemeinden den Terrorismus gemeinsam und koordinieren ihre Anstrengungen für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Das vorliegende Dokument hält die etablierten Aktivitäten und Prozesse fest und soll zudem den Weg in die Zukunft weisen.

2 Vision

In der Schweiz werden keine terroristischen Anschläge verübt; ihr Staatsgebiet wird weder für die Finanzierung noch für die logistische Unterstützung noch für die Planung von terroristischen Aktivitäten im In- oder Ausland missbraucht. Die Bekämpfung des Terrorismus erfolgt im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts unter Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. Die Schweiz wahrt dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und gewichtet im Zweifelsfall die Freiheit höher. International gilt die Schweiz als verlässliche, dem Völkerrecht verpflichtete und umsichtige Akteurin.

1 Die Bekämpfung des Terrorismus ist im schweizerischen Recht in verschiedenen Erlassen geregelt, namentlich im Bundesgesetz vom 21. März 1997 zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120), im Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 (NDG, SR 121) und im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0). Die verwendete Terminologie unterscheidet sich dabei je nach Regelungsgegenstand und -zweck. In dieser Strategie werden die Begriffe (mutmassliche) Terroristen und Terroristinnen oder Terrorverdächtige verwendet.