Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
4 Handlungsfelder und Ziele
Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 3Bundesblatt · BBl 2024 1396
3 Grundlagen
Terrorismus wird mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft. Die Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Terrorismus untersteht grundsätzlich der Bundesgerichtsbarkeit.2 Die polizeiliche Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Sache der Kantone.
Der Bund verfügt über Zuständigkeiten zur Wahrung der inneren und der äusseren Sicherheit. Er ist zuständig für kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Strafuntersuchungen bei Delikten, welche der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, und weitgehend für die Grenzkontrolle. Der Bund ist ausserdem zuständig für die Aussenpolitik wie auch für die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Nachrichtendienst.
Die Schweiz beachtet das anwendbare internationale Recht, namentlich die Übereinkommen und Protokolle der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und ihrer Sonderorganisationen sowie des Europarates. Sie ist ebenfalls zur Umsetzung der entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet. Als Mitglied der UNO unterstützt sie deren globale Strategie gegen den Terrorismus, welche 2006 von der Generalversammlung der UNO verabschiedet wurde und seither regelmässig aktualisiert worden ist.
Die globale UNO-Strategie gegen den Terrorismus beruht auf vier Säulen: 1. Massnahmen zur Beseitigung der die Ausbreitung des Terrorismus begünstigenden Bedingungen; 2. Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus; 3. Massnahmen zum Aufbau der Kapazitäten der Staaten für die Terrorismusverhütung und -bekämpfung sowie zur Stärkung der diesbezüglichen Rolle des Systems der Vereinten Nationen; und 4. Massnahmen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte für alle und der Rechtsstaatlichkeit als wesentliche Grundlage des Kampfes gegen den Terrorismus.
4 Handlungsfelder und Ziele
Die Schweiz setzt sich sowohl innen- als auch aussenpolitisch für die Bekämpfung des Terrorismus und dessen Ursachen ein. Sie sorgt für die nationale Koordination unter allen Akteuren, die in die Terrorismusbekämpfung involviert sind, und betreibt einen aktiven, umfassenden Informationsaustausch mit den Partnern im In- und Ausland. Im Kampf gegen den Terrorismus ist die Schweiz in den folgenden vier Handlungsfeldern aktiv:
– Prävention;
– Repression;
2 Es besteht grundsätzliche Bundeszuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus (Art. 74 Abs. 6 NDG i. V. m. der Allgemeinverfügung betreffend das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 19. Oktober 2022 [BBl 2022 2548]). Die strafrechtliche Verfolgung terroristischer Phänomene anderer ideologischer Prägung ist nur unter gewissen Bedingungen der Bundeszuständigkeit unterstellt, s. Art. 24 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0).