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Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung

5 Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 6Bundesblatt · BBl 2024 1396

Ziel 6: Die Schweiz ist eine verlässliche, dem Völkerrecht verpflichtete und umsichtige Akteurin auf internationaler Ebene

Die Schweiz wahrt ihre Interessen auf internationaler Ebene. Sie wird von den internationalen Akteuren bei der Bekämpfung des Terrorismus als aktive und kompetente Partnerin wahrgenommen, auf die im europäischen und internationalen Sicherheitsdispositiv Verlass ist.

– Die Schweiz setzt sich für die Wahrung des Völkerrechts, namentlich der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des Flüchtlingsrechts, ein. Das Schweizer Engagement orientiert sich an der globalen UNO-Strategie gegen den Terrorismus.

– Die Schweiz wirkt insbesondere darauf hin, dass in bewaffneten Konflikten und bei der Terrorismusbekämpfung das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird. Sie setzt sich dafür ein, dass humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 erbracht werden, nicht kriminalisiert werden.

– Die Schweiz trägt aktiv zur Stärkung des normativen Rahmens der internationalen Terrorismusbekämpfung auf der Basis rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien bei.

– Die Schweiz bekämpft die Ursachen von Terrorismus und unterstützt betroffene Staaten im Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen zur wirksamen Terrorismusbekämpfung.

– Die Schweiz trägt durch eine aktive Friedenspolitik, einschliesslich des Engagements in der Mediation, und durch die Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Ursachen von terroristischer Radikalisierung bei. Entsprechende Kontakte sollen möglich bleiben.

5 Massnahmen

Die Bekämpfung des Terrorismus ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die nationale und internationale Koordination ist unerlässlich für eine wirksame Terrorismusbekämpfung und hat einen Bezug zu allen strategischen Handlungsfeldern. Prävention, Repression, Schutz und Krisenvorsorge greifen permanent und nahtlos ineinander. Die Aussenpolitik hat einen Bezug zu allen strategischen Handlungsfeldern und umgekehrt.

Die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden erhalten die nötigen Ressourcen, um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Sie sind durch Ausbildung und wiederkehrende Übungen auf ihre Aufgaben im Verbund vorbereitet. Die für die Verhinderung und Bewältigung terroristischer Anschläge erforderlichen Konzepte, Massnahmen, Ressourcen und Instrumente stehen bereit.