Botschaft zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier) und zur Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Jura
vom 27. November 2024
Bundesblatt · BBl 2024 3173 S. 2Bundesblatt · BBl 2024 3173
Übersicht
Der Bundesversammlung wird beantragt, mit Bundesbeschluss die Gebietsverände-
rung zwischen den Kantonen Bern und Jura betreffend den Wechsel der Gemeinde
Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu genehmigen. Die Gebietsverände-
rung erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen. Die Genehmigung kann somit erteilt werden.
Mit der Gründung des Kantons Jura am 1. Januar 1979 war die Jurafrage noch nicht geklärt. Anfang der 1990er-Jahre übernahm der Bund eine Vermittlerrolle zwischen den Kantonen Bern und Jura. Die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs und die Schaffung der Interjurassischen Versammlung durch den Bundesrat und die Regierungen der Kantone Bern und Jura am 25. März 1994 eröffneten Perspektiven für eine endgültige Lösung des Konflikts. In einem ersten Schritt fand im Jahr 2013 im Kanton Jura und im Berner Jura eine Volksabstimmung statt über die Durchführung einer Studie zur Schaffung eines neuen Kantons, der die beiden Gebiete umfasst. Der Berner Jura lehnte dieses Vorhaben mit 72 Prozent der Stimmen deutlich ab. In einem zweiten Schritt konnten die bernjurassischen Gemeinden, die dies wünschten, über ihre kantonale Zugehörigkeit abstimmen. Drei Gemeinden machten im Jahr 2017 von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dabei sprachen sich die beiden Gemeinden Belprahon und Sorvilier für den Verbleib im Kanton Bern aus. Die Gemeinde Moutier hingegen wollte sich dem Kanton Jura anschliessen. Da die erste Abstimmung in Moutier vom bernischen Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin annulliert wurde, fand am 28. März 2021 eine zweite Abstimmung mit ausserordentlicher Beteiligung des Bundes statt. Die Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier entschied sich erneut für einen Wechsel zum Kanton Jura; eine Beschwerde blieb diesmal aus. In der Folge handelten die Regierungen der Kantone Bern und Jura ein Konkordat über den Kantonswechsel der Gemeinde aus, das im November 2023 unterzeichnet wurde. Dieses Konkordat wurde dann von beiden Kantonsparlamenten und am 22. September 2024 von der Stimmbevölkerung beider Kantone gutgeheissen.
Die Bundesverfassung regelt in Artikel 53 Absatz 3 die Voraussetzungen für Gebietsveränderungen zwischen Kantonen. Erforderlich ist demnach die Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der betroffenen Kantone sowie die Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines dem fakultativen Referendum unterstellten Bundesbeschlusses. Sowohl die Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier als auch die Kantone Bern und Jura haben dem Kantonswechsel von Moutier zugestimmt. Somit ist noch die Genehmigung durch die Bundesversammlung erforderlich.
Andererseits wurde ebenfalls in der Volksabstimmung vom 22. September 2024 im Kanton Jura die Aufhebung von Artikel 139 der jurassischen Verfassung befürwortet. Dieser Artikel wurde 2013 in die jurassische Verfassung aufgenommen und hätte eine Studie über ein neues Kantonsgebilde ermöglicht, das den heutigen Kanton Jura und den Berner Jura umfasst hätte. Da diese Studie von der Stimmbevölkerung des Berner Juras abgelehnt wurde, ist dieser Artikel folglich gegenstandslos. Seine Aufhebung ist zudem eine Bedingung des Kantons Bern für die Genehmigung des Konkordats über