Geschäft 24.083
Caroni Andrea, Präsident: Präsident (Caroni Andrea, Präsident): J'ai l'honneur de saluer pour cette occasion particulière, voire historique, une délégation du gouvernement jurassien à la tribune. Wir führen die Eintretensdebatte zur Vorlage 1 und eine allgemeine Aussprache zur Vorlage 2 gemeinsam durch.
Fässler Daniel (M-E, AI): Der wohl mächtigste Politiker der Welt ist offenbar allen Ernstes der Meinung, unter Einsatz von Macht, Geld und Drohungen über die Existenz oder die territoriale Ausdehnung von Staaten allein entscheiden und sich dabei über völkerrechtliche Prinzipien, zum Beispiel die Garantie der territorialen Souveränität und Integrität, hinwegsetzen zu können.
Unser Staatswesen kennt zum Glück Regeln, die nicht nur festgeschrieben sind, sondern auch eingehalten werden. Dazu gehört auch die in der Bundesverfassung verankerte Garantie des Bundes, den Bestand und das Gebiet der Kantone zu schützen. Änderungen im Bestand der Kantone bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone und im Rahmen einer obligatorischen Abstimmung auch der Zustimmung von Volk und Ständen.
Bis zur Totalrevision der Bundesverfassung im April 1999 galt diese institutionelle Hürde auch für Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen. Seither ist dafür nur noch die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone notwendig sowie die anschliessende Genehmigung durch die Bundesversammlung in Form eines Bundesbeschlusses, der dem fakultativen Referendum untersteht.
Ihnen liegt ein entsprechender Entwurf für einen Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura vor, bei dem es um den Kantonswechsel der bisher bernischen Gemeinde Moutier zum Kanton Jura geht. Der Kantonswechsel von Moutier bildet den letzten Meilenstein der Jurafrage und damit[NB]das[NB]Ende[NB]des[NB]grössten interkantonalen, institutionellen und territorialen Konflikts in der Geschichte unseres Bundesstaates.
Die Aussergewöhnlichkeit dieser Angelegenheit rechtfertigt es, die Geschichte kurz aufzurollen. Mit der am 1.[NB]Januar 1979 erreichten Souveränität des Kantons Jura war die Jurafrage noch nicht abschliessend geklärt, denn separatistische Bewegungen setzten sich unverändert für den Anschluss der bernjurassischen Gemeinden an den Kanton Jura ein, teilweise auch mit Unterstützung der Behörden des Kantons Jura. So setzte beispielsweise das Parlament des Kantons Jura im November 1985 eine "Commission de la coopération et de la réunification" ein. Die Auseinandersetzungen wurden auch mit Gewalt geführt. Diese gipfelte im Januar 1993 in einem Bombenanschlag in Bern, bei dem eine Person ums Leben kam.
In der Folge übernahm der Bundesrat im Rahmen der Tripartiten Jurakonferenz eine Vermittlerrolle zwischen den Kantonen Bern und Jura. Dies führte 1994 zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über den interjurassischen Dialog, welche die Bildung der Interjurassischen Versammlung vorsah. Diese veröffentlichte 2009 die Ergebnisse einer Studie und empfahl eine demokratische Lösung durch Debatten und Volksabstimmungen.
2012 unterzeichneten die Regierungen der Kantone Jura und Bern eine Absichtserklärung zur Durchführung von zwei Volksabstimmungen. In einem ersten Schritt sollte die betroffene Bevölkerung über eine Studie zur Schaffung eines neuen Kantons, bestehend aus den Gebieten des Kantons Jura und des Berner Juras, abstimmen. An der Abstimmung vom 24.[NB]November 2013 lehnte der Berner Jura das Vorhaben mit fast 72 Prozent der Stimmen deutlich ab. In einem zweiten Schritt konnten jene bernjurassischen Gemeinden, die dies wünschten, eine Abstimmung über ihre kantonale Zugehörigkeit[NB]verlangen.[NB]Davon[NB]machten[NB]drei[NB]Gemeinden[NB]Gebrauch.
Am 18.[NB]Juni 2017 entschieden sich die Stimmberechtigten von Moutier mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp für den Übertritt zum Kanton Jura. Drei Monate später, am 17.[NB]September 2017, sprachen sich die Stimmberechtigten der Gemeinden Sorvilier und Belprahon für die weitere Zugehörigkeit zum Kanton Bern aus - in Sorvilier mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, in Belprahon mit dem knappen Ergebnis von 121 zu 114 Stimmen.
Gegen die Abstimmung in Moutier wurden mehrere Beschwerden eingereicht. Mit Urteil vom 23.[NB]August 2019 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Abstimmung hauptsächlich wegen Beschwerden in Bezug auf das Stimmregister und die Kommunikation der Gemeindebehörden auf. Am 28.[NB]März 2021 kam es daher zu einer zweiten Abstimmung. Im Hinblick darauf wurden unter Einbezug des Bundes verschiedene Massnahmen getroffen: Überprüfung des Stimmregisters; Ergänzung der Abstimmungsbotschaften mit einem einzigen, von den Regierungen der Kantone Bern und Jura und vom Gemeinderat Moutier gemeinsam verabschiedeten Nachtrag; Sicherung und Versand des Abstimmungsmaterials durch das Bundesamt für Justiz; briefliche Stimmabgabe an das Bundesamt für Justiz; Vorsichtsmassnahmen bei der Poststelle Moutier; Sensibilisierung der Leitungen der Altersheime und Spitäler; durchgehende Überwachung der Auszählung der Stimmen und systematische Kontrolle der Stimmausweise durch das Bundesamt für Justiz.
Die Abstimmung vom 28.[NB]März 2021 war die vermutlich komplexeste und aufwendigste in der Geschichte der Schweiz. Der Entscheid der Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier war schliesslich relativ deutlich: Sie entschieden sich mit 54,9 Prozent für den Übertritt zum Kanton Jura. Dieser Entscheid war endgültig, da keine Beschwerde mehr erhoben wurde. Damit war die erste Voraussetzung für eine Gebietsveränderung nach Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung erfüllt. Am 14.[NB]bzw. 15.[NB]November 2023 unterzeichneten die Regierungen der Kantone Bern und Jura ein Konkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura. Dieses Konkordat regelt die Modalitäten des Kantonswechsels, setzt aber auch allen territorialen Streitigkeiten zwischen den Kantonen Jura und Bern ein Ende und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich unter die Jurafrage. Dieses Konkordat und damit auch der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wurden in der Folge von den beiden Kantonsparlamenten und am 22.[NB]September 2024 auch von der Stimmbevölkerung der beiden Kantone gutgeheissen. Für Aussenstehende überraschend waren die Stimmverhältnisse: Während im Kanton Bern eine Ja-Mehrheit von 86,7 Prozent resultierte, stimmten im Kanton Jura 72,9 Prozent der Stimmberechtigten dem Kantonswechsel bzw. dem Konkordat zu.
Mit der Zustimmung der beiden Kantone ist auch die zweite Voraussetzung für eine Gebietsveränderung nach Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung erfüllt. Um den Kantonswechsel von Moutier definitiv zu machen, ist gemäss dem erwähnten Verfassungsartikel auch noch die Genehmigung durch die Bundesversammlung in Form eines [PAGE 54] Bundesbeschlusses nötig. Bei der Genehmigung einer Gebietsveränderung hat die Bundesversammlung nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 53 der Bundesverfassung erfüllt sind. Nicht Gegenstand der Prüfung und nicht Gegenstand der Genehmigung durch die Bundesversammlung sind die zwischen den betroffenen Kantonen getroffenen Vereinbarungen.
In seiner Botschaft vom 27.[NB]November 2024 kommt der Bundesrat nach der Darlegung der Ausgangslage und der einzelnen Verfahrensschritte zur Feststellung, dass die Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura betreffend den Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Zu dieser Feststellung ist auch Ihre Kommission gekommen. Sie beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Zustimmung zum entsprechenden Bundesbeschluss betreffend den Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Die Beratung der beiden Bundesbeschlüsse in der Kommission nahm mehr Zeit in Anspruch als angenommen. Grund dafür war ein Antrag, den Bundesbeschluss betreffend die Gebietsveränderung mit einer Bestimmung zur Regelung des Finanzausgleiches zu ergänzen. Mit diesem Antrag wurde vorgeschlagen, das Ressourcenpotenzial der Gemeinde Moutier bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials des Kantons Jura bzw. des Ressourcenausgleichs an den Kanton Jura zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Gebietsveränderung bereits vollständig zu berücksichtigen. Über diesen Antrag führte die Kommission eine eingehende Diskussion. Im Zentrum dieser Diskussion stand die Frage, ob das Anliegen des Kantons Jura überhaupt im Rahmen des Bundesbeschlusses betreffend die Gebietsveränderung behandelt werden könnte. Die Kommission kam, auch unter Berücksichtigung einer Notiz des Bundesamtes für Justiz, zur Überzeugung, dass weder die vom Kanton Jura gewünschte und in die Kommissionsberatung eingebrachte Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich noch dessen Auslegung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Bundesbeschluss über den Kantonswechsel von Moutier beraten und beurteilt werden können. Dieser Entscheid fiel in der Kommission mit 9 zu 3 Stimmen; ein Minderheitsantrag dazu wurde nicht eingereicht.
Der Entscheid, sich mit den Folgen für den Finanzausgleich nicht näher zu befassen, hat einen einfachen und klaren Grund. Es ist zwar offenkundig, dass der Kantonswechsel von Moutier beim Finanzausgleich für den Kanton Jura zu Ausfällen führt. Der Kanton Jura geht davon aus, dass ihm in den Jahren 2026 bis 2031 ein Verlust von 65 Millionen Franken entsteht. Dies ist auf die im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich festgeschriebene Regelung zur Ermittlung des Ressourcenpotenzials des Kantons Jura zurückzuführen, mit der Konsequenz, dass sich die Gebietsveränderung zeitlich verzögert auf den Ressourcenausgleich auswirkt. Wichtig zu wissen ist jedoch, dass die Kantone Bern und Jura im Konkordat vom 15.[NB]November 2023, also schon vor den massgebenden Volksabstimmungen vom 22.[NB]September 2024, auch eine Vereinbarung zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen getroffen haben. Artikel 21 des Konkordates sieht einen Transfer des Kantons Bern zum Kanton Jura vor, der die Auswirkungen auf den Finanzausgleich nicht vollständig abdeckt. Dabei handelt es sich um eine subsidiäre Vereinbarung für den Fall, dass der Bund die Auswirkungen des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier auf den Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen nicht spezifisch regelt. Dazu ist es bis jetzt nicht gekommen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine vom Konkordat abweichende Bundesregelung, falls eine solche politisch gewollt wäre, auf dem ordentlichen Weg der Änderung der massgebenden Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen erfolgen müsste. Die Kommission informierte daher mit einem Brief die dafür zuständige Finanzkommission unseres Rates über die geführte Diskussion und überliess es ihr, den Handlungsbedarf abzuklären und gegebenenfalls tätig zu werden.
Wir haben im Rahmen dieses Geschäfts nicht nur über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zu entscheiden, sondern auch einer Teilrevision der Verfassung des Kantons Jura die Gewährleistung zu erteilen. Diese betrifft Artikel 139, der aufgrund der Abstimmung vom 24.[NB]November 2013 in die jurassische Verfassung aufgenommen worden war. Diese Bestimmung sollte es der Regierung des Kantons Jura ermöglichen, Schritte zur Schaffung eines vollständigen neuen Kantons einzuleiten, der den bestehenden Kanton Jura und das[NB]Gebiet[NB]der[NB]bernjurassischen[NB]Gemeinden[NB]umfasst hätte.
Da das Stimmvolk des Berner Juras ebenfalls am 24.[NB]November 2013 die Einleitung eines Verfahrens zur Schaffung eines neuen Kantons mit 72 Prozent der Stimmen deutlich abgelehnt hatte, kam Artikel 139 der Verfassung des Kantons Jura nie zum Tragen. Die Stimmberechtigten des Kantons Jura stimmten daher in der Abstimmung vom 22.[NB]November des letzten Jahres gleichzeitig mit der Annahme des Konkordats über den Kantonswechsel von Moutier auch der Aufhebung dieses Verfassungsartikels zu. Dies steht im Einklang mit dem Bundesrecht, sodass die Gewährleistung durch die Bundesversammlung erfolgen kann. Ihre Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne einstimmig die Annahme des entsprechenden Bundesbeschlusses. Dieser untersteht nicht dem Referendum.
Ich erlaube mir, zum Schluss ein Fazit zu ziehen. Der Beschluss der Bundesversammlung zum Kantonswechsel der bisher bernischen Gemeinde Moutier zum Kanton Jura hat eine grosse historische und staatspolitische Bedeutung. Damit findet die sogenannte Jurafrage ihren geordneten Abschluss. Die Jurafrage geht auf den Wiener Kongress von 1815 zurück. Am 20.[NB]März 1815 wurde das Territorium des ehemaligen Fürstbistums Basel mit seiner französischsprachigen katholischen Bevölkerung dem mehrheitlich deutschsprachigen und protestantischen Kanton Bern zugeschlagen, dies als Entschädigung für den Verlust der ehemaligen Untertanengebiete Waadt und Aargau. Schon kurze Zeit später kam es zu Unabhängigkeitsbestrebungen und zu politischen Konflikten. Mitte des 20.[NB]Jahrhunderts eskalierte der Konflikt definitiv und gipfelte, positiv gesehen, per 1.[NB]Januar 1979 in der Gründung eines neuen Kantons Jura. Dieser Kantonsgründung stimmten an einer Abstimmung am 24.[NB]September 1978 alle Stände und 82,3 Prozent der Stimmbevölkerung zu.
Und nun, heute, mit dem Bundesbeschluss zur Gebietsveränderung betreffend die Gemeinde Moutier, findet die seit über 200 Jahren schwelende Jurafrage auf demokratischem Weg ihren definitiven Abschluss. Das war der Grund, weshalb ich die Sachlage etwas länger ausgeführt habe. Ich glaube, es ist wirklich ein historischer Moment, den wir heute hier im Ständeratssaal erleben.
Juillard Charles (M-E, JU): Je voudrais tout d'abord remercier le président de la commission qui a fait un excellent rapport très complet sur l'histoire de la question jurassienne. Il nous appartient aujourd'hui de prendre une décision anodine au premier abord, mais qui représente un acte juridique et politique historique. En effet, après des dizaines d'années de lutte, parfois acharnée, et de débats passionnants et passionnés, le processus démocratique mis en place par le canton de Berne d'abord, avec le concours de la Confédération, puis par les deux cantons de Berne et du Jura, toujours accompagnés par la Confédération, arrive à son terme institutionnel avec le transfert de la ville de Moutier du canton de Berne vers la République et canton du Jura.
Ce processus - il faut bien le reconnaître - n'a pas toujours été un long fleuve tranquille, mais il a permis à un peuple - le peuple jurassien - de décider de son avenir et de prendre en main son destin. La création de la République et canton du Jura, issue du plébiscite du 23 juin 1974 - un vote populaire démocratique - a constitué une étape historique et fondamentale de la question jurassienne. La Suisse institutionnelle, d'abord incrédule, puis un peu intéressée, s'est finalement décidée à créer les bases nécessaires à l'acceptation, en son sein, d'un 23e canton. Ainsi, le 24 septembre 1978, tous les cantons ont largement accepté la création du canton du Jura, avec - je vous le rappelle - la palme au canton du Tessin, qui l'avait acceptée à 96 pour cent. [PAGE 55]
L'entrée en souveraineté s'est donc faite le 1er janvier 1979. Il a fallu attendre quarante ans pour que les populations de la partie du Jura restées bernoises puissent se déterminer sur leur avenir. Après quelques péripéties, parfois rocambolesques, la ville de Moutier a, démocratiquement, décidé de demander son changement de canton. Les autres communes du Jura bernois ont, quant à elles, choisi de rester bernoises, avec encore quelques soubresauts du côté de Belprahon.
Cependant, le processus initié par les deux cantons sous l'égide de la Confédération est bel et bien arrivé à son terme. Les deux gouvernements et les deux populations l'ont confirmé lors des votes populaires ayant conduit à l'acceptation massive du concordat intercantonal réglant le transfert de la commune de Moutier. Je tiens à rendre un vibrant hommage à toutes les personnes qui se sont engagées durant toutes ces années, dans le Jura bien sûr, dans le canton de Berne aussi et sur le plan de la Confédération, pour rendre ce processus possible. Vous le savez sans doute: ce processus est souvent cité, bien au-delà de nos frontières, comme un exemple de règlement pacifique de conflit, grâce à notre démocratie vivante et pacifique.
Il appartient maintenant aux chambres fédérales de valider ce transfert, afin de mettre un terme institutionnel à la question jurassienne. Je vous invite à accepter l'arrêté qui vous est soumis. Je me dois cependant de vous rappeler que le concordat passé entre les deux cantons, accepté par les deux populations, contient un élément que la Confédération est appelée à régler de la meilleure des façons pour clore proprement, si vous me permettez ce terme, ce chapitre de l'histoire récente de notre pays. En effet, à l'article 21 du concordat, intitulé "Péréquation financière et compensation des charges entre la Confédération et les cantons", la Confédération est invitée explicitement, à l'alinéa 1, à trouver une solution équitable à la mise en oeuvre des mécanismes de la péréquation financière RPT. Dans l'attente de cette décision, les deux cantons ont admis une répartition partielle des effets du transfert de la ville de Moutier et des charges qui y sont liées. Cet accord est intervenu dans le but de ne pas repousser le transfert de la ville de Moutier au-delà du 1er janvier 2026 pour deux raisons au moins: la première est qu'une large majorité de la population de Moutier attend ce transfert depuis longtemps. La deuxième est que le 1er janvier 2026 marque le début d'une nouvelle législature, la douzième, pour les autorités cantonales jurassiennes. Les citoyennes et citoyens de Moutier pourront, à cette occasion, élire leurs[NB]représentants au Parlement et au gouvernement lors des élections générales d'octobre 2025, soit cette année encore.
Le problème peut paraître anodin, mais il représente, pour le canton du Jura, un manque à gagner de l'ordre de 65 millions de francs entre 2026 et 2031 ou 18 pour cent - 18 pour cent - de la dotation RPT allouée à la République et canton du Jura. Nonobstant les appréciations différentes quant aux bases légales applicables, je me permets de rappeler l'adage "Là où il y a une volonté, il y a un chemin". Je suis persuadé que nous trouverons ce chemin, peut-être au travers d'une intervention parlementaire; cela reste encore à définir.
Mais revenons au débat de ce jour: nous devons accepter formellement l'arrêté fédéral relatif à l'approbation d'une modification du territoire des cantons de Berne et du Jura (transfert de la commune bernoise de Moutier).
Au nom des autorités et de la population de Moutier, qui s'ajoute à celle du canton du Jura, je vous remercie d'emblée de votre soutien et vous prie d'accepter l'arrêté proposé.
Crevoisier Crelier Mathilde (S, JU): Il y a quarante-six ans de cela presque jour pour jour - c'était le 6 mars 1979 -, les Chambres fédérales se faisaient le théâtre d'un vif échange entre un jeune conseiller national de Moutier, fraîchement assermenté, et le conseiller fédéral qui était en charge du dossier. Aujourd'hui, la question jurassienne ne fait plus l'objet de[NB]vifs[NB]échanges aux Chambres fédérales et c'est fort heureux.
Mais si j'évoque cet épisode, entré dans les annales de l'histoire jurassienne comme l'affaire Furgler-Crevoisier, c'est pour deux raisons. C'est pour rappeler, premièrement, que c'est un processus de longue haleine qui trouve son point final. Je remercie d'ailleurs sincèrement le rapporteur de la commission d'en avoir soigneusement retracé le fil. Derrière le bref arrêté à l'aspect formellement un peu sec que l'on est appelé à approuver aujourd'hui, se cachent des décennies de mobilisation acharnée de la population prévôtoise et jurassienne, décidée à faire valoir contre vents et marées son droit à l'autodétermination. C'est aussi le fruit du travail acharné des institutions politiques aux différents échelons fédéraux, des gouvernements jurassiens et bernois et de leurs administrations pour aboutir au concordat. De tout temps, la question jurassienne a constitué un passionnant laboratoire de la démocratie, et le transfert de Moutier dans le canton du Jura, au terme d'un processus garanti par nos institutions, en est encore une démonstration éclatante.
J'en viens maintenant à mon second élément: j'ai souvent constaté, et aussi ces dernières semaines lors des discussions que nous avions sur la question, qu'il est parfois difficile pour les personnes qui ne sont pas jurassiennes de concevoir le degré d'attachement et l'émotion des Jurassiens et des Jurassiennes pour cette question. Pour notre population, l'histoire du canton n'est pas une chose abstraite que nous avons apprise sur les bancs d'école. Ce canton ne nous a pas été donné: nous avons dû nous battre pour l'obtenir. Je crois qu'il n'y a pas un Jurassien, pas une Jurassienne, dont l'histoire personnelle et familiale ne soit pas émaillée par ces épisodes. C'est cela qui explique l'implication quasi viscérale de notre population dans cette question. Ainsi, pour ma part, l'épisode que j'ai mentionné en préambule se confond avec ma geste familiale, puisque c'est mon oncle qui en a été le protagoniste.
Aujourd'hui, vous mettez un point final à un processus de longue haleine porté par la volonté infaillible de tout un peuple d'accéder à sa réunification. Vous l'avez entendu: cette réunification au 1er janvier 2026 s'accompagnera aussi de nouveaux défis, notamment financiers, pour notre canton. Mais, aujourd'hui, l'heure est à la concrétisation formelle. Vous concrétisez aujourd'hui, pour les Jurassiens et Jurassiennes de coeur, le fait de devenir des Jurassiens et Jurassiennes de fait.
C'est pourquoi je vous invite à adopter largement cet arrêté.
Jans Beat, Bundesrat: Sie haben heute über zwei Bundesbeschlüsse zu beraten. Beim ersten Bundesbeschluss geht es um die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura betreffend den Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura. Der zweite Bundesbeschluss ist ein einfacher Bundesbeschluss und betrifft die Gewährleistung einer Änderung der jurassischen Kantonsverfassung.
Zum ersten Bundesbeschluss: Der Bundesversammlung wird beantragt, den Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu genehmigen. Dieser Beschluss zur Genehmigung der Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura ist in historischer und politischer Hinsicht ein grosser, wichtiger Schritt. Es geht um den letzten Schritt in der Lösung der Jurafrage.
La question jurassienne est considérée comme le conflit intercantonal majeur de notre Etat fédéral. Jamais, depuis 1848, notre paix confédérale n'avait été autant menacée. Dans les années 1960, certaines personnalités allaient même jusqu'à préconiser une sécession de la Suisse romande. Le séparatisme jurassien a connu des épisodes violents: incendies, déprédations, occupations de l'ambassade de Suisse à Paris, etc. Je rappelle qu'ici même, dans cette salle, le 11 décembre 1968, lors de l'élection du Conseil fédéral, une intrusion de séparatistes jurassiens a empêché l'Assemblée fédérale de siéger normalement.
L'entrée en souveraineté du canton du Jura le 1er janvier 1979 n'a toutefois pas encore mis un terme à la question jurassienne. Des mouvements séparatistes ont continué à se mobiliser, souvent soutenus par les autorités du nouveau canton. Les tensions entre les cantons de Berne et du Jura se sont ravivées. Un attentat à la bombe à Berne, en janvier 1993, qui a fait une victime, marque l'apogée des violences. [PAGE 56]
Le Conseil fédéral joue dès lors un rôle de médiateur entre les cantons de Berne et du Jura, dans le cadre des conférences tripartites. En 1994, un accord entre les cantons de Berne, du Jura et le Conseil fédéral a conduit à la création d'une Assemblée interjurassienne. Ces travaux ont permis l'organisation, en 2013, d'une première votation populaire portant sur l'étude d'une nouvelle entité cantonale, regroupant l'actuel canton du Jura et le Jura bernois. Le Jura bernois s'étant très nettement prononcé contre ce scénario, avec 72 pour cent de non. Trois communes du Jura bernois ont souhaité voter sur la question de leur appartenance cantonale. En 2017, les communes de Belprahon et de Sorvilier ont décidé de rester bernoises. Moutier, en revanche, a choisi de rejoindre le canton du Jura. Le premier vote de 2017 ayant fait l'objet de recours, il a dû être répété à Moutier en 2021. L'Office fédéral de la justice a joué un rôle important dans l'organisation et la surveillance du vote qui reste unique dans l'histoire suisse, par sa complexité et les mesures de surveillance prises. C'est donc sur la base de ce second vote que vous avez aujourd'hui à approuver le transfert de la commune de Moutier au canton du Jura.
Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es bei diesem Genehmigungsbeschluss nicht um die Modalitäten des Kantonswechsels und auch nicht um den Inhalt des Konkordates geht, das die Kantone Bern und Jura für den Kantonswechsel von Moutier abgeschlossen haben. Hier geht es einzig um die Frage, ob die Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura den bundesrechtlichen Anforderungen genügt und deshalb zu genehmigen ist.
Zwei der drei rechtlichen Anforderungen sind bereits erfüllt. Nach Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung sind für eine Gebietsveränderung zwischen Kantonen erstens die Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten, zweitens die Zustimmung der betroffenen Kantone sowie drittens eben die Genehmigung durch die Bundesversammlung erforderlich. Sowohl die Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier, die das am 28.[NB]März 2021 gemacht haben, als auch die Kantone Bern und Jura, das war am 22.[NB]September 2024, haben dem Kantonswechsel von Moutier zugestimmt. Somit fehlt nur noch die Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen[NB]Kantonswechsel[NB]mit[NB]dem[NB]vorliegenden Bundesbeschluss zu genehmigen. Dieser Genehmigungsbeschluss ist nach der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.
Beim zweiten Beschluss, einem einfachen Bundesbeschluss, geht es um die Aufhebung von Artikel 139 der jurassischen Verfassung. Es handelt sich um einen normalen Gewährleistungsbeschluss gestützt auf Artikel 51 Absatz 2 der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 172 Absatz 2 der Bundesverfassung.
Artikel 139 wurde im Jahr 2013 in die jurassische Verfassung aufgenommen. Er hätte eine Studie über ein neues Kantonsgebilde ermöglicht, das den heutigen Kanton Jura und den Berner Jura umfasst. Da diese Studie von der Stimmbevölkerung des Berner Juras abgelehnt wurde, ist dieser Artikel gegenstandslos geworden. In der Volksabstimmung vom 22.[NB]September 2024 haben die Stimmberechtigten des Kantons Jura nicht nur dem Konkordat mit dem[NB]Kanton[NB]Bern[NB]betreffend[NB]den[NB]Gebietswechsel von Moutier zugestimmt, sondern auch der Aufhebung dieses Artikels 139.
Nun ist es an der Bundesversammlung, diese Änderung der Kantonsverfassung zu gewährleisten. Der Übertritt der Gemeinde Moutier und die Aufhebung von Artikel 139 der jurassischen Verfassung bilden politisch und rechtlich den finalen Akt zur Beilegung des bedeutendsten interkantonalen Konfliktes in unserem Bundesstaat.
Der Bundesrat bittet Sie, diesen wichtigen, diesen richtigen, diesen historischen Schritt heute zu gehen. Es ist auch ein bisschen ein Feiertag für ein Land, das die Institutionen pflegt und Prozesse im gemeinsamen Einvernehmen durchführen kann, bis sie gelöst sind. Ich danke allen Beteiligten, die an diesem Prozess mitgearbeitet haben, insbesondere auch dem Bundesamt für Justiz, das hier lange Jahre gute Arbeit geleistet hat.
Caroni Andrea, Präsident: 1.[NB]Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)[GZ]
1.[NB]Arrêté fédéral relatif à l'approbation d'une modification du territoire des cantons de Berne et du Jura (Transfert de la commune bernoise de Moutier)[GZ]
[VS][GZ]
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen[GZ]
(Einstimmigkeit) [GZ]
(0 Enthaltungen)
Caroni Andrea, Präsident: 2.[NB]Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Jura[GZ]
2.[NB]Arrêté fédéral concernant la garantie de la constitution révisée du canton du Jura[GZ]
[VS][GZ]
Eintreten ist obligatorisch [GZ]
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Die Geschäfte gehen an den Nationalrat. [PAGE 57]