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Steuerung der RUAG MRO. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026. Stellungnahme des Bundesrates

2 Stellungnahme des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 1164 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 1164

Stellungnahme

1 Ausgangslage

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) entschied im Frühjahr 2025, nach Kenntnisnahme von den vier Berichten der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer (EFK-23166), zur Führung und Steuerung der RUAG MRO (EFK-24143), zu möglichen Betrugsaspekten bei der RUAG MRO (EFK-24192) und zur Lagerverwaltung VBS und RUAG MRO (EFK-24134) vertiefte Abklärungen zu den offenen Fragen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht durchzuführen.

Die Ergebnisse ihrer Abklärungen legte die GPK-S am 30. Januar 2026 in ihrem Bericht zur Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025 dar. Darin hat die GPK-S sechs Empfehlungen zuhanden des Bundesrates formuliert. Aus Sicht der GPK-S besteht Verbesserungspotential bei der Aufsicht und Steuerung durch den Eigner bei den Verwaltungsratsprofilen, welche als Grundlage für die Besetzung des Verwaltungsrates mit geeigneten Personen dienen, beim Informationsfluss zwischen dem Unternehmen und den Eignerstellen, dem Umgang mit Whistleblowing-Meldungen und der jährlichen Berichterstattung zur Erreichung der strategischen Ziele des Bundesrates für die bundesnahen Unternehmen zuhanden der Oberaufsichtskommissionen. Zudem ersucht die GPK-S den Bundesrat, im Rahmen der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO die Erkenntnisse der EFK und GPK-S angemessen zu berücksichtigen.

Schliesslich ortete die GPK-S in der Steuerung im dualen Modell Herausforderungen, die sie zum Anlass nahm, das Postulat 26.3016 «Überprüfung der Corporate Governance des Bundes über die verselbständigten Einheiten und des dualen Steuerungsmodells» einzureichen. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zu diesem Postulat Stellung genommen und dessen Ablehnung beantragt, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen wird.

2 Stellungnahme des Bundesrates

Stellungnahme des Bundesrates mit Erörterungen und Begründungen.

Empfehlung 1

Der Bundesrat wird ersucht, die Verwaltungsratsprofile der RUAG MRO zu überarbeiten, indem er prüft, welche Profile weiterhin aktuell sind oder neu hinzukommen sollten, sie schärft, dabei die Kenntnisse und Fähigkeiten in Bereich Compliance angemessen gewichtet und auch die Sprachkenntnisse angemessen verankert.