Steuerung der RUAG MRO. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026. Stellungnahme des Bundesrates
6 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2026 1164 S. 7Bundesblatt · BBl 2026 1164
MRO (Art. 12 VE-BGRB), die Berichterstattung und Informationspflicht des Verwaltungsrates (Art. 13 VE-BGRB), die Einsichtsgewährung des Bundesrates in die Geschäftsunterlagen des Unternehmens (Art. 14 VE-BGRB), die Eignergespräche (Art. 15 VE-BGRB) und das Weisungsrecht des Bundesrates zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen im Gesetz festzuhalten. In Artikel 15 VE-BGRB wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass an den Eignergesprächen mindestens der Stand der Erreichung der strategischen Ziele und Angelegenheiten von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite zu thematisieren sind. Dadurch soll die Wirksamkeit der Steuerung der RUAG MRO gestärkt werden.
– Der Empfehlung 4 wird in Artikel 18 i. V. m. Artikel 19 VE-BGRB Rechnung
getragen. In diesen Artikeln soll explizit die Möglichkeit von Whistleblowing geregelt werden. Es soll damit eine verpflichtende gesetzliche Grundlage, für die bereits heute bei der RUAG MRO bestehende Meldestelle geschaffen werden. Der erläuternde Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens hält dazu ausdrücklich fest, dass auch der Weg an die existierende Meldestelle der EFK offen bleiben soll.5 Bei strafrechtlich relevanten Feststellungen können die Angestellten zudem wählen, ob sie direkt an die Strafverfolgungsbehörden gelangen wollen. Angestellte, die von den erwähnten Möglichkeiten Gebrauch machen oder in einem mit einer solchen Meldung oder Anzeige zusammenhängenden Verfahren als Zeuge oder Zeugin aussagen, sollen vor Nachteilen in ihrer beruflichen Stellung geschützt sein. Die Regelung lehnt sich an die Lösung an, die in Artikel 22a Absatz 5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20006 vorgesehen ist.
5Vgl. Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens: «Anpassen der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG» vom 14. Januar 2026, S. 25. Abrufbar unter: https://cms.news.admin.ch/dam/de/der-schweizerische-bundesrat/ozonGP82FBvz/Erlaeuternder Bericht Eroeffnung Vernehmlassungsverfahren.pdf.