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Steuerung der RUAG MRO. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026. Stellungnahme des Bundesrates

3 SR 934.21

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 1164 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 1164

lung 5 Prüfbericht zur Führung und Steuerung der RUAG MRO, EFK-24143), bereits festgehalten haben, gibt der Bundesrat als Eigner sehr unterschiedliche Ziele vor. Eine Messung der Qualität der Beurteilung der Zielerreichung anhand der Quote von erreichten und nicht erreichten Zielen ist deshalb nicht aussagekräftig.

Die Eignerstellen beurteilen die Ziele nicht nur anhand der Skala «erreicht/teilweise erreicht/nicht erreicht», sondern nehmen neben einer Gesamtwürdigung zu jedem Ziel eine ausführliche inhaltliche Beurteilung vor. Auch insgesamt positive Beurteilungen werden jeweils kritisch beleuchtet.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die jährlichen Berichte des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele an die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte als VERTRAULICH klassifiziert sind. Er nimmt deshalb zu den Darstellungen im Bericht der GPK-S zu den verschiedenen Zielbeurteilungen inhaltlich keine Stellung.

In Zukunft werden die Eignerstellen sicherstellen, dass allfällige Kritikpunkte der Kontrollgremien zur Berichterstattung gegenüber den Aufsichtskommissionen noch präziser dargelegt werden.

Empfehlung 6

Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO die Erkenntnisse der EFK und der GPK-S zur Eignersteuerung angemessen zu berücksichtigen.

Der Bundesrat ist mit der Empfehlung 6 der GPK-S einverstanden und hat diese, soweit auf Gesetzesstufe umsetzbar, bereits berücksichtigt.

Die Überprüfung der Rechtsform der RUAG MRO und die anschliessenden Arbeiten zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 19973 über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) erfolgten unter anderem aufgrund der Erkenntnisse aus der EFK-Prüfung zu den Leopard-1-Panzern der RUAG MRO (EFK-23166). Die EFK hat diese Prüfung auf das Ersuchen der damaligen Chefin VBS, die Unstimmigkeiten im Rahmen des Geschäfts mit den Leopard 1 Panzern zu untersuchen, durchgeführt. Die Erkenntnisse aus den weiteren Prüfberichten der EFK wurden laufend in die Arbeiten zur Gesetzesrevision aufgenommen. Im Vorfeld der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens am 26. November4 2025 konnten die Differenzen mit der EFK bereinigt werden.

Bezüglich der vorliegenden Empfehlungen der GPK-S kann im Besonderen auf folgende Regelungsgegenstände im Gesetzesentwurf hingewiesen werden:

– Der Empfehlung 2 wird Rechnung getragen, indem in den Artikeln 12–16 VE-BGRB die Steuerungsinstrumente des Bundesrates nicht nur auf Gesetzesstufe verankert, sondern dort auch präziser umschrieben werden sollen. Konkret ist vorgesehen, die strategischen Ziele des Bundesrates für die RUAG

3 SR 934.21

4 Vgl. Medienmitteilung VBS vom 26. November 2025. Abrufbar unter: www.vbs.admin.ch/de/newnsb/oglbaG67Xfecb0gRstmZe