Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustauch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
«Titel 4: Sonstige Bestimmungen»
Bundesblatt · BBl 2026 1991 S. 27Bundesblatt · BBl 2026 1991
Automatischer Informationsaustauch über Finanzkonten BBl 2026 1991 zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
Änderungsprotokoll zu dem Abk. mit der EU
delt wird – zum oder nach dem Tag der vorläufigen Anwendung des letztgenannten Änderungsprotokolls eröffnet wird, sofern es nicht als bestehendes Konto im Sinne der erweiterten Bestimmung des Begriffs «bestehendes Konto» nach Unterabschnitt C Nummer 9 behandelt wird.»
p) In Abschnitt VIII wird nach Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe e Ziffer
iv folgende Ziffer eingefügt:
«v) einer Gründung oder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft, sofern das Konto die folgenden Anforderungen erfüllt:
– das Konto wird ausschliesslich zur Hinterlegung von Kapital verwendet, das gemäss den gesetzlichen Vorschriften für die Gründung oder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft verwendet werden soll,
– alle auf dem Konto gehaltenen Beträge werden gesperrt, bis das meldende Finanzinstitut eine unabhängige Bestätigung über die Gründung oder Kapitalerhöhung erhält,
– das Konto wird nach der Gründung oder Kapitalerhöhung geschlossen oder in ein Konto auf den Namen der Gesellschaft umgewandelt,
– jegliche Rückzahlungen, die sich aus einer nicht erfolgten Gründung oder Kapitalerhöhung ergeben, werden abzüglich der Gebühren für Dienstleister und ähnlicher Gebühren ausschliesslich an die Personen geleistet, die die Beträge eingezahlt haben, und
– das Konto wurde vor nicht mehr als 12 Monaten eingerichtet.»
q) In Abschnitt VIII wird nach Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe e fol-
gender Doppelbuchstabe eingefügt:
«e a) ein Einlagenkonto, das sämtliche spezifizierten elektronischen Geldprodukte repräsentiert, die zugunsten eines Kunden gehalten werden, wenn der gleitende durchschnittliche 90-Tage-Gesamtkontosaldo oder -wert während eines beliebigen Zeitraums von 90 aufeinanderfolgenden Tagen an keinem Tag im Kalenderjahr oder in einem anderen geeigneten Berichtszeitraum 10 000 USD oder einen auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats oder der Schweiz lautenden Betrag im Gegenwert von 10 000 USD übersteigt.»
r) Abschnitt VIII Unterabschnitt D Nummer 2 erhält folgende Fassung:
«2. Der Ausdruck «meldepflichtige Person» bedeutet eine Person eines meldepflichtigen Staates, jedoch nicht i) einen Rechtsträger, dessen Anteile regelmässig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden, ii) einen Rechtsträger, der ein verbundener Rechtsträger eines Rechtsträgers nach Ziffer i ist, iii) einen staatlichen Rechtsträger, iv) eine internationale Organisation, v) eine Zentralbank oder vi) ein Finanzinstitut.»
s) Abschnitt VIII Unterabschnitt D Nummer 5 Buchstabe c erhält folgende Fas-
sung: