Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen für die Jahre 2030–2037 (Entwurf)
Art. 3
Bundesblatt · BBl 2026 2649 S. 1Bundesblatt · BBl 2026 2649
Bundesbeschluss Entwurf über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen für die Jahre 2030–2037
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 167 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 20262,
beschliesst:
Art. 1
Für die Finanzierung des Anteils des Bundes an den Förderbeiträgen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen nach Artikel 6 des Breitbandfördergesetzes vom …3 (BBFG) wird für die Jahre 2030–2037 ein Verpflichtungskredit von 365 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
Der Bundesrat wird ermächtigt, den Verpflichtungskredit nach Artikel 1 um höchstens drei Jahre zu verlängern, sofern er das Förderprogramm gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 BBFG entsprechend verlängert.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1 SR 101
2 BBl 2026 2647
3 SR …; BBl 2026 2648