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Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen für die Jahre 2030–2037 (Entwurf)

Art. 3

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2649 S. 1Bundesblatt · BBl 2026 2649

Bundesbeschluss Entwurf über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen für die Jahre 2030–2037

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 167 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 20262,

beschliesst:

Art. 1

Für die Finanzierung des Anteils des Bundes an den Förderbeiträgen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen nach Artikel 6 des Breitbandfördergesetzes vom …3 (BBFG) wird für die Jahre 2030–2037 ein Verpflichtungskredit von 365 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, den Verpflichtungskredit nach Artikel 1 um höchstens drei Jahre zu verlängern, sofern er das Förderprogramm gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 BBFG entsprechend verlängert.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

1 SR 101

2 BBl 2026 2647

3 SR …; BBl 2026 2648