Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)
vom 9. September 2026
Bundesblatt · BBl 2026 2648 S. 1Bundesblatt · BBl 2026 2648
Bundesgesetz Entwurf über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 92 Absatz 1 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 20262,
beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
1Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus von Infrastrukturen für Glasfasernetze und terrestrische Funkanlagen zur Erbringung von Fernmeldediensten, die feste Anschlüsse im Innern von Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde für den Download gewährleisten.
2Geförderte Infrastrukturen umfassen Glasfaserkabel und weitere passive Komponenten, die andere Netzkomponenten aufnehmen, ohne Stromversorgung auskommen und sich für den Ausbau von Fernmeldenetzen eignen.
Art. 2 Grundsätze
1Eine Förderung erfolgt nur, wenn ein Ausbau ohne Finanzhilfen nicht stattfinden würde.
2Sie erfolgt im Rahmen eines vom Bund gemeinsam mit den Kantonen durchgeführten Förderprogramms und in Form von Förderbeiträgen an Gemeinden.
1 SR 101
2 BBl 2026 2647