Botschaft zum Breitbandfördergesetz
vom 9. September 2026
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 2647
Übersicht
Mit dem Breitbandfördergesetz sollen im Rahmen der Gigabitstrategie des Bundes die gesetzlichen Grundlagen für ein befristetes Förderprogramm schaffen werden. Damit können Investitionen in leistungsfähige, zuverlässige und zukunftssichere
Internetbreitbandanschlüsse angestossen werden. Das Programm sieht Fördermit-
tel von bis zu 730 Millionen Franken vor und soll dort greifen, wo ein Ausbau nicht
eigenwirtschaftlich realisiert werden kann. Der Anteil des Bundes soll durch zweck-
gebundene Gebühren für künftige Mobilfunkkonzessionen gedeckt werden.
Ausgangslage
Mit dem Postulat 21.3461 «Hochbreitbandstrategie des Bundes» der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Strategie gemäss den Zielen der Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin «Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots» zu unterbreiten. Der Bundesrat hat in der Folge am 8. Dezember 2023 die Gigabitstrategie des Bundes beschlossen. Ziel dieser Strategie ist eine möglichst flächendeckende Versorgung der Schweiz mit Anschlüssen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s). Zu deren Umsetzung wird mit dem vorliegenden Entwurf ein Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandnetzausbaus geschaffen.
Eine flächendeckende, moderne Fernmeldeinfrastruktur trägt zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei und ermöglicht es der gesamten Gesellschaft, von der zunehmenden Digitalisierung zu profitieren. Durch die Förderung wird der digitale Stadt-Land-Graben verringert, die Chancengleichheit bei der Ansiedlung von Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen erhöht und somit ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur nationalen Identifikation geleistet. Der Ausbau moderner Breitbandnetze gewinnt zusätzlich an Aktualität und Relevanz, da die lange verwendeten Kupferleitungen ab 2030 ausser Betrieb genommen werden. Aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit werden sie von den Marktteilnehmern nicht in jedem Fall durch moderne Glasfaserleitungen ersetzt.
Inhalt der Vorlage
Der Entwurf bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus passiver Fernmeldeinfrastrukturen, die stationäre Anschlüsse in Gebäuden mit Download-Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s gewährleisten. Der Ausbau soll grundsätzlich marktgetrieben erfolgen. Unterstützt werden deshalb nur Ausbauprojekte, die von den Marktteilnehmern ohne Finanzhilfen nicht realisiert werden. Die Kosten des Ausbaus tragen im Wesentlichen die Netzbetreiberinnen, die Finanzhilfe beschränkt sich auf den erwarteten Fehlbetrag eines Ausbauprojekts. Ein Zugangsrecht zu den geförderten Infrastrukturen für andere Anbieterinnen soll den wirksamen Wettbewerb und die Angebotsvielfalt der Dienste für die Konsumentinnen und Konsumenten auch in den geförderten Gebieten ermöglichen.
Die Förderung soll im Rahmen eines auf acht Jahre befristeten Programms erfolgen und staatliche Mittel in der Höhe von maximal 730 Millionen Franken umfassen. Die