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Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen (Entwurf)

3 SR 510.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2694 S. 1Bundesblatt · BBl 2026 2694

Bundesgesetz Entwurf über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 20261,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19272

Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5–6

1Dem Militärstrafrecht unterstehen:

5. Stellungspflichtige in Bezug auf ihre Stellungspflicht sowie während der Orientierungsveranstaltung und während der Dauer der Rekrutierungstage;

5bis. Schweizerinnen in Bezug auf ihre Pflicht zur Teilnahme an sowie während der Orientierungsveranstaltung nach Artikel 8 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19953 (MG);

6. Berufs- und Zeitmilitärs, die Angehörigen des Grenzwachtkorps sowie Personen, die nach Artikel 66 MG Friedensförderungsdienst leisten, während der Ausübung des Dienstes, ausserhalb des Dienstes mit Bezug auf ihre dienstlichen Pflichten und ihre dienstliche Stellung oder wenn sie die Uniform tragen;

Art. 81 Abs. 1 Bst. a

1Mit Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe wird bestraft, wer in der Absicht, den Militärdienst zu verweigern:

a. nicht an der Orientierungsveranstaltung oder der Rekrutierung teilnimmt;

1BBl 2026 2693

2 SR 321.0

3 SR 510.10