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Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen (Entwurf)

4 SR 510.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2694 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 2694

Obligatorische Orientierungsveranstaltung BBl 2026 2694 über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen. BG

Art. 82 Abs. 1 Bst. a

1Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Absicht, den Militärdienst zu verweigern:

a. nicht an der Orientierungsveranstaltung oder der Rekrutierung teilnimmt;

Art. 83 Abs 1 Bst. a

1Mit Busse wird bestraft, wer fahrlässig:

a. nicht an der Orientierungsveranstaltung oder der Rekrutierung teilnimmt;

2. Militärgesetz vom 3. Februar 19954

Art. 5 Abs. 1

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 8 Pflicht zur Teilnahme an einer Orientierungsveranstaltung

1Stellungspflichtige und Schweizerinnen müssen an einer Orientierungsveranstaltung über den Militärdienst teilnehmen. Ausgenommen sind Auslandschweizerinnen sowie Schweizerinnen, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort militärische Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben.

2Für Schweizerinnen beginnt die Pflicht zur Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung über den Militärdienst in dem Jahr, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden. Sie erlischt am Ende des Jahres, in dem die Schweizerinnen das 24. Altersjahr vollenden.

3Die Orientierungsveranstaltung dauert einen Tag.

4Stellungspflichtige müssen an der Orientierungsveranstaltung:

a. zuhanden der zuständigen Ärztinnen und Ärzte einen vorgängig ausgefüllten ärztlichen Fragebogen zum allgemeinen Gesundheitszustand abgeben;

b. zuhanden der Rekrutierungsorgane den Zeitpunkt angeben, ab dem sie die Rekrutenschule zu absolvieren wünschen.

5Die Orientierungsveranstaltung wird nicht an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerechnet.

6Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die nicht nach Artikel 3 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 4 Absatz 2 stellungspflichtig sind, können an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen.

4 SR 510.10