BGE 51 II 535
Regeste
Be ruf u n g, Streitwert. OG Art. 63 Ziff. 1, 71 Abs. III u. IV. Bei nicht in einer bestimmten Geldsumme bezifferten Schadenersatzansprüchen ist schon im kantonalen Verfahren anzugeben nicht nur, dass der geforderte Höchstbetrag 4000 Fr., sondern dass er 8000 Fr. erreiche, damit das mündliche Berufungsverfahren stattfinden kann.
Sachverhalt ab Seite 535
A. - Am 19. Oktober 1924, abends, erlitt der Kläger Courvoisier auf der Staatsstrasse Biel-Reuchenette einen Unfall, indem er mit seinem Motorrad auf einen Erd- und Kieshaufen stiess. Er machte den Beklagten Moser, der eine Strassenbauunternehmung betreibt, und vom Staat Bern mit der Wiederherstellung des Strassenbetts beauftragt worden war, für die Folgen des Unfalls verantwortlich, und hob am 26. Februar 1925 beim Appellationshof des Kantons Bern Klage an, mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte habe ihm eine «angemessene Entschädigung» nebst gesetzlichem Zins zu bezahlen. In der Klageschrift heisst es, der Streitwert übersteige 4000 Fr., ohne dass dieser oder die geforderte Summe ihrer Höhe nach näher angegeben werden. Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger später den geforderten Betrag präzisiert hätte. Insbesondere ergibt — BGE 51 II 535, S. 536 — sich nicht aus den Angaben des Klägers über den eingetretenen Schaden, dass jener etwa einen 8000 Fr. erreichenden Betrag fordern wollte.
B. — Der Appellationshof des Kantons Bern hat mit Urteil vom 10. Juli 1925 die Klage abgewiesen.
C. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Bemerken, der Streitwert übersteige 8000 Fr., und dem Antrag auf Gutheissung der Klage im Betrag von 15,000 Fr.
Erwägungen
Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:
1. — Da im Klagebegehren die geforderte Schadenersatzsumme nicht ziffermässig angegeben ist, sondern der Kläger die Bestimmung der Entschädigung in das richterliche Ermessen gestellt hat, wobei in der Klageschrift lediglich bemerkt wird, der Streitwert übersteige 4000 Fr., und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass der Kläger in einem spätern Stadium des kantonalen Verfahrens die Klagesumme näher beziffert habe, herrscht Ungewissheit darüber, ob vor der kantonalen Instanz der Streitwert 8000 Fr. erreicht habe oder nicht. Es fragt sich, ob bei dieser Sachlage die nachträglichen Angaben in der Berufungserklärung genügen, um das mündliche Berufungsverfahren als anwendbar zu betrachten, oder ob das schriftliche Verfahren Platz greife.
2. — Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass das Erfordernis des Art. 63 Ziff. lOG, wonach bei Schadenersatz- und ähnlichen Ansprüchen, soweit dieselben nicht in Ziffern ausgedrückt sind, in der Klage anzugeben ist, ob der geforderte Höchstbetrag mindestens 4000 Fr. erreicht, nicht nur Bedeutung habe dafür, ob die Zuständigkeit des Bundesgerichts in Hinsicht auf den Streitwert gegeben sei, sondern auch für die Lösung der Frage der Anwendbarkeit des mündlichen oder des schriftlichen Berufungsverfahrens, und es nicht angehe, die mangelnde Präzisierung erst in der Berufungserklärung an das — BGE 51 II 535, S. 537 — Bundesgericht nachzuholen. So wurde im Urteil vom 19. April 1902 i. S. Krauss und Gen. g. Assfalg (BGE 28 II 326/27) ausgeführt, dass wenn es im Willen der Parteien stünde, schon in der Klage einen Streitwert anzugeben oder nicht, sie nicht nur einer, ihrem Streitwert nach zur Berufung nicht zulässigen Rechtsstreitigkeit durch entsprechende Festsetzung des Streitwerts in der bundesgerichtlichen Instanz die Berufungsfähigkeit erteilen könnten, sondern nach ihrem Belieben das mündliche oder das schriftliche Verfahren vor Bundesgericht einträte, je nachdem sie als Streitwert 2000 bis 4000 Fr. (nunmehr 4000 bis 8000 Fr.) oder einen höheren Betrag in der Berufungsschrift festzusetzen sich entschlössen; ein solches Prozessverfahren stehe aber mit der Notwendigkeit einer geordneten und raschen Abwicklung der Berufungen nicht im Einklang, und liege am allerwenigsten im Interesse der Parteien selbst. Ferner ist zu verweisen auf BGE 40 II 166, wo das Bundesgericht seine Kompetenz mit der Begründung verneint hat, der Kläger habe unterlassen, nach Art. 63 Ziff. 1 OG anzugeben, ob der geforderte Höchstbetrag 2000 Fr. bezw. 4000 Fr.» (d. h. nunmehr 4000 Fr. bezw. 8000) erreiche oder nicht, sowie auf eine Bemerkung in BGE 47 11 224 Abs. 2, dass der Streitwert mindestens 4000 Fr. (jetzt 8000 Fr.) betragen müsste, da keine die Berufung begründende Rechtsschrift eingereicht worden sei, was nach dem Zusammenhang nur den Sinn haben kann, dass der aus den kantonalen Akten sich ergebende Streitwert zum mindesten jenen Betrag erreichen müsste. Endlich hat das Bundesgericht in einem neuesten Urteil vom 27. November 1924 i. S. Kundert g. Kundert (BGE 50 II 431 f.) ausgesprochen, dass kraft des zwingenden Charakters der im Interesse einer geordneten Prozessführung aufgestellten Vorschrift des Art. 63 Ziff. 1 OG die Beurteilung eines nicht bezifferten Anspruches durch das Bundesgericht selbst dann versagt bleibe, wenn die betreffende Streitsache infolge Geltendmachung — BGE 51 II 535, S. 538 — weiterer Ansprüche, durch die allein schon die bundesgerichtliche Kompetenz gegeben sei, zur • Beurteilung durch das Bundesgericht gelange; denn wenn es den Parteien anheimstünde, die Höhe eines derartigen Anspruchs erst vor Bundesgericht festzusetzen, so hätten sie es in der Hand, durch Einsetzung eines entsprechend hohen Betrages zu bewirken, dass in einer Streitsache, die sonst im schriftlichen Verfahren zu erledigen wäre, eine mündliche Parteiverhandlung angeordnet werden müsste. Dafür, dass die Präzisierung des Streitwertes, aus der sich die Lösung der Frage ergibt, ob jeweilen das mündliche oder das schriftliche Berufungsverfahren zutreffe, nicht erst anlässlich der Berufung an das Bundesgericht erfolgen darf, spricht auch der Umstand, dass es, wie für die Frage der Zuständigkeit des Bundesgerichts an sich, so auch für die Bestimmung des einzuschlagenden Berufungsverfahrens auf den Streitwert nach der Prozesslage vor der letzten kantonalen Instanz ankommt (OG Art. 59 in Verbindung mit 71; WEISS, Berufung 75 u. 108 VI). Darnach muss bei Schadenersatz- und ähnlichen Streitigkeiten im Sinn von Art. 63 Ziff. lOG, bei denen nach dem Streitwert das mündliche Berufungsverfahren in Frage kommen kann, richtigerweise schon in der Klage, spätestens aber vor der obern kantonalen Instanz angegeben werden, ob der Streitwert 8000 Fr. erreicht oder nicht; erfüllt der Kläger dieses Erfordernis nicht und ergibt sich auch sonst aus den kantonalen Akten nicht, dass tatsächlich ein 8000 Fr. erreichender Betrag gefordert wird und vor der obern kantonalen Instanz noch streitig war, so trifft das schriftliche Berufungsverfahren zu, selbst wenn in der Berufungserklärung nachträglich angegeben wird, der Streitwert erreiche oder übersteige 8000 Fr. Denn damit das mündliche Berufungsverfahren angeordnet wird, muss nach Art. 71 Abs. 3 OG feststehen, dass der Streitwert 8000 Fr. erreicht.
3. — Im vorliegenden Fall hätte deshalb der Kläger — BGE 51 II 535, S. 539 — eine die Berufung begründende Rechtsschrift einreichen sollen. Da im schriftlichen Berufungsverfahren die schriftliche Begründung der Berufung eine Prozessvoraussetzung ist (Art. 67 Abs. IV OG; BGE 51 II 343 ff: Plenarentscheid des Bundesgerichts vom 3. Juli 1925 i. S. Moos g. Kaufmann), macht die Unterlassung dieser Vorkehr die Berufung unwirksam.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.