BGE 64 II 346

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die beiden kantonalen Instanzen sind stillschweigend davon ausgegangen, dass sich die Gültigkeit der Erklärung vom 16. Oktober 1933 nach schweizerischem Recht bestimme. In der Tat ist für Fragen, welche die Entstehung eines Vertrages betreffen, das Recht des Abschlussortes massgebend (BGE 44 II 180; 49 II 73; 59 II 399). Abschlussort aber ist Zofingen, und zwar, — BGE 64 II 346, S. 350 — jedenfalls hinsichtlich der vom K I ä ger eingegangenen Verpflichtung, nicht etwa bloss zufälligerweise; denn der Kläger wohnte damals in Zofingen, wo er und sein auf Besuch weilender Sohn vom Beklagten und dessen Begleitern aufgesucht wurden.

Sofern es sich um eine Bürgschaft handelt, müsste übrigens Art. 493 OR beachtet werden, auch wenn im übrigen ausländisches (französisches) Recht anwendbar wäre. Die Vorschrift bezweckt den Schutz des Bürgen vor unüberlegter Eingehung von Bürgschaften und ist daher als ein Rechtssatz der schweizerischen öffentlichen Ordnung zu betrachten (vgl. HOMBERGER, Die obligatorischen Verträge im internationalen Privatrecht nach der Praxis des schweizerischen Bundesgerichtes, S. 58, Fussnote).

2. — Die Erklärung vom 16. Oktober 1933 wurde bis und mit den Worten «pour caution solidaire» vom Sohn des Klägers geschrieben. Der Kläger fügte «Bon pour garantie solidaire» hinzu und setzte seine Unterschrift darunter. Das Wort «garantie» würde auf ein Garantieversprechen gemäss Art. lU OR schliessen lassen. Massgebend ist jedoch in erster Linie die Bürgschaftserklärung, «pour caution solidaire», welche der Kläger nicht gestrichen, sondern mitunterzeichnet hat. Der Zusatz «Bon pour garantie solidaire» kann deshalb nicht die Bedeutung haben, dass damit die Bürgschaft ausgeschaltet sein sollte. Aller Wahrscheinlichkeit nach war sich der Kläger als Laie des juristischen Unterschiedes zwischen Garantieversprechen und Bürgschaft gar nicht bewusst und wollte mit seinem Zusatze nur bekräftigen, dass er in Form der Solidarbürgschaft Garantie leiste. Darum wiederholte er auch audrücklich bei «garantie» das Wort «solidaire y, das bei einem Garantieversprechen keinen Sinn hätte. Durch den Garantievertrag wird die Leistung eines Dritten versprochen ohne Rücksicht darauf, ob dieser leistungspflichtig sei oder nicht; der Garantievertrag ist im Gegensatz zur Bürgschaft nicht akzessorischer Natur (BGE 56 II 381). Wer die Leistung des Dritten «solidarisch» — BGE 64 II 346, S. 351 — garantiert, setzt aber dessen Schuldpflicht voraus und verpflichtet sich damit nicht als Garant gemäss Art.lIl OR, sondern als Solidarbürge. Hiezu kommt, dass nach der von der Vorinstanz festgehaltenen Aussage des Sohnes Hollenweger der Beklagte ausdrücklich die Solidarbürgschaft des Klägers verlangt hatte. Wenn der Kläger dementsprechend «pour caution solidaire» unterzeichnete, so musste sich deshalb der Beklagte auf diese Erklärung verlassen können, selbst wenn der Kläger beabsichtigt haben sollte, sie mit seinem Zusatze «Bon pour garantie solidaire» wieder hinfällig zu machen. Der Kläger hat den Vertrag so gegen sich gelten zu lassen, wie der Beklagte den Wortlaut nach Treu und Glauben verstehen durfte. Wie ein anderer Sohn, Albert Hollenweger aus"' sagte, war aber auch der Kläger selber der Auffassung, eine Bürgschaft unterschrieben zu haben.

3. .-- Nach Art. 493 OR bedarf die Bürgschaft zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Erklärung des Bürgen und der Angabe eines bestimmten Betrages seiner Haftung. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Praxis den zweiten Teil dieser Vorschrift dahin ausgelegt, dass der Haftungsbetrag im Bürgschein nicht ziffernmässig angegeben sein müsse; vielmehr genüge es, wenn der Bürge im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus den iin Bürgschein enthaltenen Angaben durch logische Überlegung oder durch einfache rechnerische Operation den Höchstbetrag seiner Haftung ohne weiteres mit Sicherheit bestimmen könne, und ebenso genüge es, im Bürgschein auf die Hauptschuldurkunde zu verweisen, sofern in dieser selbst entweder ein bestimmter Betrag genannt oder im oben umschriebenen Sinne feststellbar sei und sich aus diesen sämtlichen Angaben der Höchstbetrag der Haftung in eindeutiger Weise ergebe (BGE 61 II 101; 57 II 526; 50 II 291 und dort erwähnte frühere Urteile).

Diese Praxis ist von verschiedener Seite angefochten worden (KELLER, in der Schweiz. Zeitschr. f. Betreibungsu. Könkursrecht sowie f. Zivilprozessrecht, 19268.22 ff.; — BGE 64 II 346, S. 352 — 'l'OBLER, Der Schutz des Bürgen gegenüber dem Gläubiger nach dem schw. OR, Diss. 1926, S. 48 f.; SOHULTHESS, in der Zeitschr. f. Schw. Recht n. F. 44, S. 91 Fussnote 64; STAUFFER, Verhandlungen des Schweiz. Juristenvereins 1935 S. 45; vgl. auch REICHEL. in der Schweiz. Juristenzeitung 20 S. 177). Die Kritik erblickt in den bundesgerichtlichen Grundsätzen eine zu weit gehende Abschwächung des gesetzlichen Formerfordernisses und beanstandet vor allem, dass eine Verweisung auf die Hauptschuldurkunde als rechtsgenüglich anerkannt werde.

Die bundesgerichtliche Interpretation des Art. 493 hat sich vom Wortlaut der Vorschrift und auch von der Auffassung, die ihrer Entstehung zu Grunde liegt, unbestreitbar entfernt. Nach dem Wortlaut wäre die strikte Angabe des Haftungsbetrages in der Bürgschaftsurkunde erforderlich. In diesem Sinne äusserte sich auch Prof. Eugen HUBER als Berichterstatter im Nationalrat: «Das ist eine ausserordentlich wichtige Änderung, dass künftig eine Bürgschaft nur gültig sein soll, wenn nicht nur die Unterschrift vorliegt, sondern auch gesagt ist, für welchen Betrag der Bürge haften soll. Dieser soll dadurch zu der richtigen Diligenz angehalten werden, dass er sich vorstellt, für was er haften muss, Und nur mit der Haftungssumme vor Augen sich entschliesst, ob er eine Bürgschaft eingehen wolle oder nicht.» (Steno Bulletin, Nat. Rat. 1909, S. 717). Die Praxis glaubte demgegenüber, auf die formelle Angabe des Haftungsbetrages im Bürgschein weniger Gewicht legen zu müssen, sofern nur feststehe, dass sich der Bürge über den Betrag habe Rechenschaft geben können. Dabei ist vielleicht das Wesen des Art. 493 nicht zur vollen Geltung gekommen. Wenn Art. 493 für die Gültigkeit der Bürgschaft die Angabe des Haftungsbetrages im Bürgschein verlangt, so ist damit eine bestimmte Form vorgeschrieben, die nicht im einzelnen Falle ganz oder teilweise durch den Nachweis soll ersetzt werden können, dass der vom Gesetzgeber angestrebte Schutz des Bürgen ohnehin gesichert gewesen sei. Zudem birgt die Abschwächung des — BGE 64 II 346, S. 353 — Formerfordernisses unverkennbar die Gefahr der Rechtsunsicherheit in sich. Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird leicht streitig, ob durch diese oder jene Fassung die gesetzliche Form noch als gewahrt angesehen werden könne oder nicht; daraus entstehen zahlreiche Prozesse.

Aus diesen Gründen erscheint es geboten, an die Angabe des Haftungsbetrages gemäss dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Art. 493 künftig strengere Anforderungen zu stellen als bisher. Der Umfang der Haftung soll für den Bürgen bei Eingehung der Bürgschaft nicht bloss bestimmbar sein, sondern der Betrag muss ihm deutlich und unmittelbar vor Augen geführt werden. Nur dann besteht hinreichende Gewähr dafür, dass die Tragweite der Bürgschaft auch tatsächlich in sein Bewusstsein tritt. Als Grundsatz hat daher zu gelten, dass der Haftungsbetrag im Bürgschein ziffernmässig anzugeben ist. Wird der Betrag nicht als solcher genannt, so müssen wenigstens die Elemente, aus denen er sich zusammensetzt, ziffernmässig aufgeführt sein, in der Weise, dass er daraus durch eine einfache rechnerische Operation und ohne Zuhilfenahme sonstigen Wissens festgestellt werden kann. Der Angabe des Betrages im Bürgschein selbst wird die Verweisung auf die vom Hauptschuldner ausgestellte Schuldanerkennung gleichzustellen sein, sofern die Bürgschaftserklärung sich der Schuldanerkennung auf der gleichen Urkunde unmittelbar anschliesst und der Betrag dort in der angeführten Weise festgelegt ist. Ob und wie weit auch auf eine vom Bürgschein getrennte Hauptschuldurkunde soll verwiesen werden können, ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung und mag daher vorläufig dahingestellt bleiben.

Das Bedürfnis nach einer strengern Ordnung hat im übrigen bereits auch seinen Niederschlag gefunden im Revisionsentwurf der eidg. Justizabteilung vom Juni 1937 zum Bürgschaftsrecht. Der Entwurf sieht in Art. 494 Abs. I vor, dass die Bürgschaft zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Erklärung des Bürgen und der «Angabe eines — BGE 64 II 346, S. 354 — zahlenmässig bestimmten Betrages seiner Haftung in der Bürgschaftsurkunde selbst» II bedürfe. Umsoweniger bestehen Bedenken, die Praxis zum heutigen Art. 493 in gleicher Richtung zu verschärfen.

4. — Die Bürgschaftserklärung des Klägers steht auf dem von seinem Sohne ausgestellten Schuldschein, der Schuldanerkennung unmittelbar angeschlossen. Weder ist aber in der Bürgschaftserklärung der Haftungsbetrag angegeben, noch weist die Schuldanerkennung die Schuldsumme aus. Ebensowenig geht aus der Urkunde die Höhe der von den Aktionären der «Safic» geleisteten Einzahlungen hervor, für deren Verlust der Hauptschuldner aufzukommen hat und die infolgedessen für den Bürgen als obere Haftungsgrenze in Betracht fallen. Die Urkunde enthält überhaupt nicht die geringsten zahlenmässigen Angaben. Unter diesen Umständen kann die Bürgschaft gemäss Art. 493 OR nicht als gültig anerkannt werden. Dass der Kläger, wie die Vorinstanz annimmt, über die von den Aktionären der «Safic l) geleisteten Einzahlungen unterrichtet war, ändert daran nichts. Massgebend für die Gültigkeit der Bürgschaft ist im Sinne des oben Dargelegten allein die Angabe des Haftungsbetrages in der Bürgschaftserklärung selber, nicht das, was der Bürge sonstwie darüber gewusst haben soll.

5. — Die Berufung ist daher gestützt auf Art. 493 OR gutzuheissen, ohne dass auf die vom Kläger weiter aufgeworfenen Fragen (Gültigkeit der Abtretungen usw.) eingetreten zu werden braucht.