BGE 65 III 101

— BGE 65 III 101, S. 103 — Die Schuldbetreibungs- und Konk'Urskammer zieht in Erwägung

Der Grundsatz der Fortdauer eines einmal begründeten, wenn auch nachträglich aufgegebenen Wohnsitzes bis zum Erwerb eines neuen, gemäss Art. 3 Abs. 3 des NAG von 1891 und nun Art. 24 Abs. I des ZGB, ist für die Bestimmung des Betreibungsortes ohne Bedeutung. Art. 46 SchKG will nur einen wirklichen Wohnsitz, im Sinne von Art. 3 Abs. I NAG, nun Art. 23 Abs. 1 ZGB, berücksichtigen. Das ergibt sich aus Art. 48 SchKG, wonach ein Schuldner ohne festen Wohnsitz an seinem Aufenthaltsort betrieben werden kann, ohne dass hievon der Fall eines früher gehabten schweizerischen Wohnsitzes ausgenommen wäre. Zum gleichen Schluss berechtigt Art. 54 SchKG, der einen frühern Wohnsitz, und zwar den letzten, des Schuldners nur dann, wenn dieser flüchtig ist, als Ort der Konkurseröffnung in Betracht zieht. Das wurde schon unter der Herrschaft der erwähnten Bestimmungen des NAG erkannt (BGE 27 I 96 ff. = Sep.-Ausg. 4 S. 4 ff.). Später glaubte man allerdings, ohne sich mit diesen Zusammenhängen näher auseinanderzusetzen, die Regel des Art. 24 Abs. 1 ZGB auf den Betreibungswohnsitz des Art. 46 SchKG übertragen zu sollen; immerhin mit der vielmehr die Frage nach dem Fortbestehen eines wirklichen Wohnsitzes betreffenden Bemerkung, der Schuldner habe seinen bisherigen Wohnsitz noch nicht seit so langer Zeit aufgegeben, «dass dessen Fortdauer als unwahrscheinlich erschiene», und daher befinde sich der Wohnsitz vermutlich immer noch am selben Orte (BGE 38 I 252 ff. = Sep.-Ausg. 15 S. 69 ff.). Die neuere Rechtsprechung hat dann:laber wiederum klargestellt, dass Art. 48 SchKG beim Fehlen eines gegenwärtigen festen Wohnsitzes Platz greift, auch wenn der Schuldner früher in der Schweiz Wohnsitz gehabt hat, und dass sich das SchKG damit in einen gewissen Gegensatz zu Art. 24 Abs. 1 ZGB stellt (BGE 57 III 172).

— BGE 65 III 101, S. 104 — Mit Unrecht legt die Rekurrentin den Art. 48 SchKG dahin aus, dass dem Gläubiger beim Fehlen eines gegenwärtigen Wohnsitzes des Schuldners der Betreibungsort des Aufenthaltes desselben zur Wahl gestellt werde neben demjenigen eines allfälligen frühern schweizerischen Wohnsitzes. Auf einen frühern Wohnsitz nimmt Art. 48 keine Rücksicht. Auch weiss das Gesetz nichts von mehreren zur Wahl stehenden allgemeinen Betreibungsorten, wie denn aus naheliegenden Gründen nach Einheitlichkeit des allgemeinen Betreibungsortes zu streben ist. Diese Einheitlichkeit möchte freilich besser gewahrt sein, wenn auf den allfälligen frühern, d. h. den letzten schweizerischen Wohnsitz statt auf den gegenwärtigen Aufenthalt abgestellt würde. Dabei müssten jedoch die Nachteile der Berücksichtigung eines nicht mehr wirklich vorhandenen Wohnsitzes mit in Kauf genommen werden, was das Gesetz eben ablehnt. Vorbehalten ist der bereits erwähnte besondere, aber hier nicht zutreffende Fall von Art. 54 SchKG. Der grundsätzlich verpönte Betreibungsort eines frühern Wohnsitzes kann umsoweniger wahlweise neben dem eines gegenwärtigen Aufenthaltes anerkannt werden, würde doch damit ausserdem die Einheitlichkeit des allgemeinen Betreibungsortes in einer nicht zu verstehenden und keinesfalls als Wille des Gesetzes anzusprechenden Weise preisgegeben. Art. 48 lässt sich demnach nicht so mit Art. 46 SchKG verbinden, wie die Rekurrentin meint. Es kann immer nur der eine oder der andere, niemals der eine und der andere allgemeine Betreibungsort im einzelnen Fall zutreffen. Natürlich entfällt der Wohnsitz im Sinne von Art. 46 SchKG nicht ohne weiteres mit einer Veränderung des Aufenthaltes, sondern nur damit, dass die Beziehungen zum bisherigen Wohnort, die diesen zum Mittelpunkt des Lebens der betreffenden Person machten, dauernd aufgehoben werden. Sind sie indessen, wie hier, aufgehoben, so spielt dieser Wohnsitz, als vergangener, für die örtliche Zuständigkeit zur Anhebung einer Betreibung keine Rolle mehr, weder nach Art. 46 noch nach Art. 48 SchKG.

— BGE 65 III 101, S. 105 — Das Betreibungsamt Seftigen, in dessen Bezirk der Schuldner längst nicht mehr wohnt, hat es daher mit Recht abgelehnt, dem Betreibungsbegehren der Rekurrentin zu entsprechen. Dabei ist ohne Belang, ob der Schuldner irgendwo, sei es in der Schweiz oder im Ausland, einen bekannten Aufenthalt habe, was übrigens mit der Vorinstanz unbedenklich zu bejahen wäre. Auch bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners, nebst dem Fehlen eines festen Wohnsitzes, könnte der frühere, letzte Wohnsitz (abgesehen vom Falle des Art. 54 SchKG) nicht als allgemeiner Betreibungsort in Anspruch genommen werden. Wer in der Schweiz weder wohnt noch sich aufhält, untersteht überhaupt nicht der schweizerischen Vollstreckungsgewalt, sofern nicht einer der in den Art. 50 ff. SchKG vorgesehenen Sonderfälle zutrifft. Etwas Abweichendes ist auch in den oben unter B erwähnten, von der Vorinstanz missverstandenen Entscheidungen nicht ausgesprochen.