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BGE 66 II 12BGEx

BGE 66 II 12

3. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 1. Februar 1940 i. S. Hammel gegen Vormundschaftsbehörde Kleinlützel.

Regeste

Vor der Anordnung einer Beiratschaft (Art. 395 Abs. 1 oder 2 ZGB) muss die betreffende Person angehört werden (entsprechend Art. 374 Abs. 1, siehe Art. 397 ZGB); dagegen kann je nach den Umständen von der Einholung eines Sachverständigenbefundes (wie im Entmündigungsverfahren auf Grund von Art. 369 vorgeschrieben, Art. 374 Abs. 2 ZGB) abgesehen werden, auch wenn geistiges Ungenügen die Veranlassung zum Einschreiten der Behörden bildet.

Die Verbindung von Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschajt ist am Platze, wo die eine oder andere Art der Beiratschaft nicht genügt und anderseits eine über Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB hinausgehende Einschränkung der Selbständigkeit im Sinn einer Bevormundung unnötig wäre.

Sachverhalt

Sachverhalt

Die vom Obergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. November 1939 unter Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB) gestellte Martha Hammel, geboren 1914, zieht dieses Urteil mit zivilrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, die Beiratschaft sei abzulehnen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Das kantonale Urteil betreffend die geistig beschränkte, unerfahrene und leicht beeinflussbare Martha Hammel ist zu bestätigen. Sie gedenkt einen Knecht zu heiraten, der es, nach seinem Vorleben und seinem Auftreten zu schliessen, namentlich auf das Vermögen abgesehen hat. Es besteht Gefahr, dass die schwach begabte, vom frühern Vormund als naiv bezeichnete Person sich von diesem Bewerber zu ungünstigen Verfügungen bestimmen lässt.

In der Beschwerde wird mit Hinweis auf Art. 374 Abs. 2 ZGB geltend gemacht, das geistige Unvermögen müsste durch das Gutachten eines Sachverständigen festgestellt sein. Das trifft nicht zu. Art. 397, der für das Verfahren der Verbeiständung (im weitern Sinne, d.h. mit Einschluss der Verheiratung, vgl. den Randtitel zu Art. 392 ff.) die bei der Bevormundung geltenden Vorschriften anwendbar erklärt, bezieht sich in erster Linie auf Art. 373 und (in seinem Abs. 2) auf Art. 375. Dagegen ist Art. 374 auf die Beistandschaft schon deshalb nicht allgemein anwendbar, weil diese Massnahme unter Umständen zum Schutze abwesender Personen, auch solcher mit unbekanntem Aufenthalt, zur Wahrung der Interessen eines Kindes vor der Geburt oder zur Sicherung eines Vermögens, dem eine Verwaltung fehlt, getroffen werden muss. Die Beiratschaft, als Beschränkung der Handlungsfähigkeit, steht freilich der Vormundschaft näher. Es — BGE 66 II 12, S. 14 — drängt sich auf, den Grundsatz des Art. 374 Abs. 1, wonach die betreffende Person vor dem Entscheid angehört werden muss, auch im Verfahren zur Anordnung einer Beiratschaft anzuwenden. Dagegen besteht keine Veranlassung, von Bundesrechts wegen den Befund eines Sachverständigen für unerlässlich zu erachten, wenn als Grund einer Beiratschaft nicht so sehr eine aus der bisherigen Art der Wirtschaftsführung zu folgernde Untüchtigkeit als vielmehr geistiges Ungenügen als solches in Frage kommt. Art. 395 unterscheidet gar nicht zwischen diesen beiden Fällen, und für die Ausübung der Beiratschaft kommt darauf auch nichts Wesentliches an, ganz anders als für die Ausübung einer Vormundschaft, die sich mit der Person des Schutzbefohlenen und nicht nur mit dessen wirtschaftlichem Wohle zu befassen hat (vgl. das Urteil vom 14. Dezember 1939 i. S. Bühler Es darf darum dem Ermessen der Behörde anheimgestellt bleiben, ob sie vor der Anordnung einer Beiratschaft Sachverständige beiziehen will oder nicht, wie denn die geistigen Mängel, die eine solche Massnahme als angezeigt erscheinen lassen mögen, wie Mangel an Verstand, Einsicht, Erfahrung und Willensstärke, mitunter von solcher Art sind, dass sie nicht auf gleiche Linie wie Geisteskrankheit und Geistesschwäche gestellt zu werden verdienen und je nach den Möglichkeiten, den Sachverhalt abzuklären, ohne Beizug Sachverständiger zuverlässig im Hinblick auf die Anwendung von Art. 395 beurteilt werden können.

Die Vorinstanz hat für Martha Hammel sowohl die Mitwirkungs- als die Verwaltungsbeiratschaft angeordnet. Wie das Bundesgericht i. S. Hort (BGE 56 II 244) ausgesprochen hat, darf die Verbindung der beiden Arten der Beiratschaft nicht dazu dienen, von der Anordnung der Vormundschaft abzusehen, wenn die Voraussetzungen für eine solche gegeben sind. Dagegen ist sie da am Platze, wo die eine oder andere Art der Beiratschaft zum Schutze • BGE 65 II 141. — BGE 66 II 12, S. 15 — einer Person allein nicht genügen würde, eine so weit gehende Einschränkung in der persönlichen Selbständigkeit, ':le sie m der Bevormundung liegt, dagegen unnötig erscheint, z. B. deswegen, weil die betreffende Person keiner persönlichen Fürsorge bedarf (vergl. dazu SPECKER, Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, 1938 S. 377 ff.). So verhält es sich hier; das Entmündigungsbegehren ist denn auch vor Bundesgericht nicht mehr aufrecht erhalten worden. Die von der Vorinstanz getroffene Massnahme ist daher zu bestätigen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 66 II 12
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